Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 96

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­mögensmanagement der Sozialversicherungsträger (1317 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1743/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Offenlegung der Personalpolitik im AMS (1318 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1742/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung des Arbeitsmarkts gemäß Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland vom 20. Mai 2016 (1319 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1505/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Ent­sendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich (1320 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Er­höhung der Treffsicherheit der Bildungskarenz (1321 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1826/A der Ab­geordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird (1315 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun kommen wir zu den Punkten 7 bis 13 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

13.39.04

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Es handelt sich um eine Reihe unterschiedlicher oppositioneller Anträge.

Der erste ist ein Antrag meines Kollegen Herbert Kickl. Es geht um einen Kassasturz, vor allem im Bereich der Sozialversicherung. Wir wissen, die Arbeitslosigkeit steigt seit vielen Jahren, und sie wird auch weiterhin ansteigen, wenn man sich die neuesten Zah­len ansieht. Auch alle Prognosen sprechen dafür. Wir wissen auch, dass wir vor allem, wenn wir ein bisschen ins Detail gehen, bei den Zahlen im Bereich der Asylberechtig­ten und subsidiär Schutzberechtigten einen enormen Anstieg zu verzeichnen haben, Mo-