Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 105

des Arbeitsmarktservice im Zusammenhang mit der zukünftigen Neubesetzung des AMS-Vorstands gegenüber dem Nationalrat offenzulegen.“ (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Da hat sich wohl der Minister herausgelehnt!)

Frau Kollegin Belakowitsch, nichts einfacher als das! Die Vorstandsmitglieder und alle LandesgeschäftsführerInnen und -stellvertreterInnen des AMS sind bis zum Ablauf des Juni 2018 bestellt. Die Funktionen der Vorstandsmitglieder sind öffentlich auszuschrei­ben. Für die Ausschreibung findet das Stellenbesetzungsgesetz Anwendung. Die Vor­standsmitglieder werden vom Verwaltungsrat bestellt, wobei ein Mitglied zum Vorsit­zenden zu bestellen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und?) Der Verwaltungsrat hat die Stellen ausschließlich aufgrund der Eignung der Bewerber zu besetzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich alles gesagt!) Die Eignung ist insbesondere auf­grund der fachlichen Vorbildung und bisherigen Berufserfahrung der Bewerber, ihrer Fä­higkeit der Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und ihrer persönli­chen Zuverlässigkeit festzustellen. Das Arbeitsmarktservicegesetz und das Stellenbe­set­zungsgesetz geben daher den Rahmen für die Entscheidung des Verwaltungsrates vor.

Liebe Frau Kollegin, Sie sehen ein transparentes und einfach (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Dann soll der Bundesminister erklären, warum er im Zug darüber spricht!) – warten Sie einmal! – zu durchschauendes Prozedere. Somit wäre der Antrag erledigt ge­wesen, bevor er gestellt ist, wenn man sich nur drei Minuten Zeit genommen hätte, sich das angeschaut hätte, was ich hier gerade erklärt habe.

Was wollen Sie in Wirklichkeit erreichen mit diesem Antrag? – Jetzt gehe ich auf das ein, was Sie gesagt haben. Sie wollen mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen Bundesminister Stöger angreifen, und das völlig grundlos. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Dann fragen Sie den Minister, warum er im Zug darüber spricht!) Sie berufen sich in Ihren Erläuterungen zu Ihrem Antrag auf ein angebliches Gespräch von Minister Stöger mit seinem Mitarbeiter im Zug (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es ja in der Anfragebeantwortung bestätigt!) – na warten Sie ein bissel! –, welches von einem Mitfahrer belauscht worden sein soll. Die darin enthaltenen Entschuldigungen sind ge­spickt mit Relativierungen, und Sie berufen sich im Endeffekt auf einen Zeitungsartikel in der „Kronen Zeitung“. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, falsch!) Darin steht: „Zeu­ge: Stöger nannte AMS-Chef ‚Volltrottel‘“.

Das ist aus einem Artikel in der „Kronen Zeitung“. Im selben Artikel wird auch ein Kabi­nettsmitarbeiter von Alois Stöger zu dieser Angelegenheit zitiert, und zwar mit folgen­den Worten: „Der Kabinettsmitarbeiter von Alois Stöger blieb jedenfalls dabei, dass der Minister den AMS-Chef ‚sicher nicht als ‚Volltrottel‘‘ beschimpft habe – auch dann noch, als die ‚Krone‘ andeutete, dass auch ein Ton-Mitschnitt sowie ein Gesprächsprotokoll existieren könnten.“

Ich kann nur sagen, all das gibt es nicht. Es gibt keinen Tonbandmitschnitt, es gibt kein Gesprächsprotokoll. Sie kommen mit einem völlig aus der Luft gegriffenen Antrag da­her, befassen damit das Parlament und verursachen damit Kosten für die Steuerzahler, wobei dieses Geld wahrlich besser eingesetzt werden könnte.

Liebe Frau Kollegin Belakowitsch und die FPÖ! Das ist ein Stil, der echt unter jeder Kritik ist, weil es wirklich nichts gibt. Das sind haltlose Anschuldigungen. Nehmen Sie die Arbeit des Parlaments ernst (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Je­newein), bringen Sie sich konstruktiv ein und nicht mit derartigen Unsinnigkeiten! Auch wenn Sie da hereinschreien, liebe Kollegin Belakowitsch, der Wahrheitsgehalt Ihres An­trages wird dadurch auch nicht höher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubau­er: Du weißt ja nicht einmal ihren richtigen Namen! – Abg. Keck: Belakowitsch-Je­newein! – Abg. Neubauer: Dann sag ihn auch! – Abg. Keck: Habe ich ja gesagt!)

14.13