Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 106

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

14.13.46

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Wie sich die Themen so fügen: Gestern haben wir über die Gewerbeordnung diskutiert und darüber, dass all das, was die Wirtschafts­kammer wollte, in Erfüllung gegangen ist, nämlich so wenig wie möglich, dass unsere Gewerbetreibenden nach wie vor sehr eingeengt sind, mit Auflagen überfüllt und über­schüttet sind und dass viele junge Menschen sagen, das tue ich mir nicht mehr an. Heute beklagen wir die Situation, dass viele Unternehmer aus dem Ausland, sprich aus den osteuropäischen Staaten, bei uns Arbeiten verrichten und die heimische Wirtschaft, die mit Bürokratie, mit Auflagen überladen ist, nicht mehr konkurrenzfähig ist.

Das hängt zusammen, geschätzter Herr Minister, weil wir nicht in der Lage sind, den Standort so zu modernisieren, so auf eine neue Schiene zu stellen, dass die Unterneh­men auch eine Zukunft haben, dass sie wettbewerbsfähig sind. Wir beklagen die Si­tuation: Jetzt kommen so viele herein, und die einheimischen Unternehmer kommen nicht mehr mit, aber die Lösungen, wenn es darum geht, dieses verstaubte System endlich zu neuem Leben zu erwecken, bleiben auf der Strecke, nämlich aus falsch ver­standenem Lobbyismus, aus falsch verstandener Standesvertretung.

Meine geschätzten Damen und Herren, eine der Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren setzte, war das Bestbieterverfahren. Ich glaube, wir waren alle der Meinung, dass es ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, dass man bei öffent­lichen Ausschreibungen darauf schaut, Komponenten hineinzubringen, die einheimi­schen Unternehmen einen gewissen Vorteil bringen, damit sie nicht ganz hinten anste­hen. Und die zweite Maßnahme war das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Laut einer Studie der TU Graz sind ausländische Unternehmer trotz aller Maßnahmen noch immer viel günstiger, verrichten die Arbeiten zum Teil unter der Hand um bis zu 50 Prozent günstiger. Weiters stellt die Studie bei den Löhnen noch immer ein Minus von 15 Prozent fest, weil die Sozialversicherungsbeiträge – davor schon erwähnt – nicht in Österreich, sondern im Ausland bezahlt werden.

Da braucht es einen nicht zu wundern, dass in Tirol der Gewerkschaftsbund aufschreit und dass der Vorsitzende Otto Leist meint – ich zitiere –: Mittlerweile kämpfen einige Klein- und Mittelbetriebe bereits ums Überleben. So kann es nicht weitergehen! Grund dafür sind die vielen, vielen Billiganbieter. – Zitatende. Einige Unternehmen versuchen dann doch irgendwie zu überleben, indem sie an der Ausschreibung teilnehmen, aber als Subunternehmer wiederum Billigunternehmer aus den ehemaligen Ostblockländern nehmen.

Im Burgenland ist die Situation detto. Die Arbeiterkammer schreit auf: Unsere eigenen Leute haben keinen Job, unsere eigenen Leute stehen auf der Straße, ausländische Arbeitnehmer drängen herein und verdrängen die Einheimischen vom Markt.

Nun soll mir einer hier herinnen sagen, das sei eine Situation, mit der er zufrieden sein kann! Ich sage Ihnen, diese Situation ist für unsere Arbeitnehmer und Unternehmer alles andere als zufriedenstellend. Der Ansatz ist sehr gut, darüber nachzudenken, Maß­nahmen zu setzen, selbst wieder das Zepter in die Hand zu nehmen und selbst wieder Beschränkungen, wie es sie in der Übergangsphase gegeben hat, einzuführen. Das ist sinnvoll. Diesem Antrag werden wir auch zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Treffsicherheit bei der Bildungskarenz. Ich glaube, Bildung ist der Schlüssel, wenn wir Arbeitslosigkeit verhindern wollen. Lebens­langes Lernen ist der Ansatz. Wir müssen junge Menschen motivieren, wir müssen mit-