Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 104

dann wird der Prozentsatz natürlich kleiner. Man kann sich also alles zurechtrichten und zurechtstutzen, bis nichts mehr übrig bleibt.

Ich bin froh, weil ich höre, dass sich die London School of Economics das anschaut, nämlich im Rahmen der Studie zu den Effizienzsteigerungen bei den Sozialversiche­rungsträgern. Denen traue ich zu, dass sie erkennen, wo das Potenzial zu heben ist – wenn der Auftrag an die London School of Economics auch dahin gehend lautet. Das würde mich noch etwas genauer interessieren.

Verschiedene Sozialversicherungsträger bunkern ja Geld, das nicht nur für eine Grip­pewelle ausreicht, sondern die könnten ein halbes Jahr lang überhaupt keine Beiträge einheben und kämen locker damit durch. Da liegen Hunderte Millionen Euro – halt in den einzelnen Trägern und nicht regelmäßig über alle verteilt. Deswegen bräuchte es Obergrenzen für solche Vermögensanhäufungen in Sozialversicherungsträgern, wie es das in Deutschland zum Beispiel gibt, denn wenn ich der Versicherten Geld bekomme, kann ich das unserer Meinung nach nicht ad infinitum aufstapeln und bunkern wie Da­gobert Duck in seinem Geldspeicher.

Da fallen vor allem die Sondersozialversicherungsträger der Bauern und der Beamten auf, die besonders viel Geld bunkern, und die schwarze Unfallversicherungsanstalt. Ge­nau diese Träger, nämlich die Bauernversicherung und die Beamtenversicherung, kön­nen deswegen ihren Versicherten dann wieder bessere Leistungen geben, weil sie ei­ne günstige Versichertenstruktur haben, denn sobald jemand arbeitslos wird, ist er ja bei der GKK versichert und nicht mehr bei den Beamten oder bei den Bauern, und da­mit haben die eine günstigere Risikogruppe.

Außerdem gibt es verschiedene Finanzierungsströme, Tricks, wie hinten herum in die­se Kassen Geld geschaufelt wird – dazu kommen wir heute in der kurzen Debatte um 15 Uhr noch –, und da wird die Selbstverwaltung dann zur Selbstversorgung für rote und schwarze Kassenfunktionäre. Wir haben da nämlich eine Überversorgung von auf­geblasenen Strukturen. In Wirklichkeit müssten nämlich die Versicherten etwas davon spüren, wenn mehr Geld da ist, aber bei den Versicherten kommt das Geld nicht an.

Wir haben auch Ineffizienzen bei der Arbeitsmarktpolitik, und Finanzminister Schelling hat gesagt, wir müssen uns anschauen, was wir mit dem Geld erreichen, das wir in der Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Dabei ist es unbestritten, dass die Bildungskarenz vor al­lem von Personen in Anspruch genommen wird, die einen überdurchschnittlich hohen Bildungsgrad haben, die ein besonders junges Alter auf dem Arbeitsmarkt haben und die daher auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gefährdet sind.

Nun fehlt uns aber das Geld, das wir in die Bildungskarenz hineinstecken, für andere Maßnahmen, für Personengruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt viel schwieriger ha­ben. Daher war es richtig vom Finanzminister, anzukündigen, solche Maßnahmen un­ter die Lupe zu nehmen, aber die Ankündigung des Ministers ist offensichtlich nicht ein­mal im Parlamentsklub seiner eigenen Farbe angekommen. Da gäbe es wohl noch ei­nige Gespräche zu führen. In diesem Sinne hoffe ich doch auf Unterstützung dieses Antrags. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

14.10.08

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die FPÖ hat mit dem Entschließungsantrag 1743/A(E) wieder einmal gezeigt, welche politische Kultur sie verfolgt. In diesem Antrag wird Bundesminister Stöger aufgefordert – ich zi­tiere –, „seine personalpolitischen Vorgaben an die Mitglieder der Entscheidungsgremien