Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 103

den Stellen auf fünf oder sechs Stellen reduziert haben, und ich denke, das sollte uns ein Beispiel dafür sein, wie wir die Diskussion hier auch führen können, ohne dass man die Struktur der Selbstverwaltung völlig auflöst. Es hat sich nämlich bewahrheitet, dass auch im Sinne der Versicherten da eine gute Leistung erbracht wird.

Ich möchte das auch im Vergleich mit anderen Ländern bringen. Wenn man sich das Gesundheits- und Sozialsystem in anderen Ländern anschaut, dann muss man sagen, wir leben hier wirklich in einem Land, wo es nicht besser sein kann. Wir haben eher die Herausforderung, das auch für die Zukunft abzusichern und diese Systematik auch den kommenden Generationen zu übergeben. Das ist die Herausforderung, und die ÖVP ist immer bereit, darüber zu reden und auch Effizienzsteigerungen zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im zweiten Antrag, Herr Kollege Loacker, nämlich jenem betreffend Erhöhung der Treff­sicherheit der Bildungskarenz, fordern Sie eine Berücksichtigung von branchen- und al­tersspezifischen Aspekten. Das halten wir für nicht richtig, denn nach dem Motto lebens­langes Lernen muss es aus unserer Sicht allen Berufs- und Altersgruppen möglich sein, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen. Was Sie vorschlagen, würde diesem Prin­zip aus unserer Sicht widersprechen.

Der letzte Punkt betrifft das Freiwilligengesetz beziehungsweise das Freiwillige Soziale Jahr. Ich denke, es ist vom Prinzip her gut gemeint, das auch auf die Gemeindeebene auszudehnen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir gerade den Gemeinden jetzt zu Dank verpflichtet sind. Wenn es nämlich um die gemeinnützige Tätigkeit auch für Asylwerberinnen und Asylwerber geht, bemühen sich – und das möchte ich schon be­tonen – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf der kommunalen Ebene sehr da­rum, dass die Integration auch gelebt wird, nämlich auch durch diese gemeinnützigen Tätigkeiten im Gemeindebereich, am Bauhof, beim Straßenkehren, in den Grünanlagen­bereichen, Heckenschneiden, Rasenmähen et cetera. Daher sollten wir die Kommunen jetzt nicht überfordern und sagen, jetzt soll auch das Freiwillige Soziale Jahr auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Da wird wirklich Tolles geleistet, was die Integration anbelangt. Es gibt eine Regelung mit diesen 110 € pro Person und Monat, dass man sich gemeinnützig betätigt. Das ist ein wichtiges Signal, auch als Integrationsmaßnahme, denn wenn diese Menschen, die zu uns kommen, bereit sind, einer Tätigkeit nachzugehen und die deutsche Sprache zu erlernen, dann wird das auch von der Bevölkerung ganz anders gesehen und akzep­tiert. In diesem Sinne sind wir da nicht für eine Ausweitung, sondern dafür, das, was besteht, ordentlich auszugestalten. Der Dank gilt in diesem Bereich den Kommunen, wo wirklich gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

14.06.13

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Es ist immer ein bisschen eine Wald-und-Wiesen-Diskussion, wenn so viele Anträge aus dem So­zialausschuss ins Plenum kommen. Ich konzentriere mich auf die Themen Sozialversi­cherungen, Vermögensbestände und die Vorschriften dafür in der österreichischen So­zialversicherung.

Jeder weiß, dass die Strukturen ineffizient sind. Da kann man sehr wohl einen Ver­gleich zu den Verwaltungskosten in Deutschland heranziehen, aber die rechnen das ganz anders. Bei uns wird jeder Durchlaufposten für die Berechnungsgrundlage mit her­genommen, wo nachher die Prozent Verwaltungskosten herausgerechnet werden, und