len, Statistiken vorzulegen, weder uns hier im Parlament noch sonst wo. Sie versuchen zu vernebeln, zu verschleiern, solange es geht. Es gibt nach wie vor keine einzige Statistik, die die Gesamtkosten für den Steuerzahler in diesem Bereich belegt.
Es gibt im Übrigen – und das ist für mich doppelt so schlimm – auch keine offizielle Statistik, was den Arbeitsmarkt und Asylberechtigte betrifft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Auch da gibt es keine offiziell greifbaren Zahlen, deshalb ist es sehr schwer für uns als Parlamentarier, dementsprechende Zahlen selbst zu recherchieren, Herr Minister.
Wenn Sie jetzt sagen: Okay, in dem Bereich können wir sowieso nicht eingreifen, denn das ist EU-Gerichtsbarkeit und man muss alle gleichstellen!, dann darf ich Sie daran erinnern, wir waren vor 14 Tagen bei einer Parlamentarierreise – auch ein Kollege der SPÖ war dabei – in Luxemburg beim EU-Gerichtshof. Frau Dr. Maria Berger hat auf meine Anfrage hin eindeutig festgehalten, dass es selbstverständlich möglich ist, im Sozialbereich zwischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Asylberechtigten zu differenzieren. (Abg. Schwentner: … Es geht um Arbeitskräfte!) Also bitte keine Ausrede Richtung Brüssel, Dr. Maria Bergers Aussage können Sie nachlesen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Im Übrigen, Frau Schwentner, wissen Sie, welche Fraktion nicht in Luxemburg dabei war? Eine einzige hat gefehlt. Raten Sie einmal, welche! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die Grünen! Die Grünen haben gefehlt. Die Einzigen, die nicht dabei waren (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Petitionsausschuss besucht –, da können Sie nachfragen. Alle anderen Fraktionen waren dabei, da können Sie sich gerne erkundigen.
Ich möchte an ein Statement meinerseits aus dem Jahr 2013 erinnern, ich lese es vor. Zum Thema Asyl habe ich 2013 hier Folgendes gesagt: Wir haben weder die Jobs noch die Wohnungen für diese enorme Anzahl von Asylanten. Und wir können auch nicht auf Dauer die Mindestsicherung finanzieren. – Das habe ich 2013 gesagt. Sie können sich ungefähr ausmalen, wie die Reaktion damals, 2013, war. Mittlerweile wird es ja ein bisschen ruhiger, bis auf die Grünen sagt keiner mehr etwas. Ich möchte das heute, 2016, wie folgt ergänzen: Die spezifischen Personen, die unter dem Titel Asyl zu uns gekommen sind und immer noch kommen, sind weder fähig noch willens, in den Arbeitsmarkt in Österreich integriert zu werden. – Das ist eine durchaus harte Aussage, die ich aber jetzt gerne belegen werde.
Zuerst einmal zum AMS – es war heute schon einmal ein Thema –: Der Chef des AMS Kärnten, Franz Zewell – kein Freiheitlicher, wie Sie annehmen werden – hat folgende Aussagen gemacht: Zuerst zu den Daten: In Kärnten sind rund 650 Asylberechtigte beim AMS vorgemerkt, 29 Prozent davon sind Analphabeten und 58 Prozent haben höchstens einen Pflichtschulabschluss. – Das ist die Aussage des AMS-Chefs in Kärnten. Jetzt kommt ein Satz von ihm persönlich, den möchte ich vorlesen: Vom Stand weg ist niemand integrierbar. Es dauert zweieinhalb Jahre bis zu einer Chance im sogenannten ersten Arbeitsmarkt. – Das sagt der Chef des AMS Kärnten, und die sollten es ja wissen. Das können Sie nachlesen.
Nächstes Thema: 8 Jahre Schule in 100 Tagen, Sie werden es vermutlich gelesen haben. Die ehemalige Bildungsministerin Heinisch-Hosek ist ja nicht da, vielleicht gibt sie irgendwo Nachhilfestunden, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.) Wenn es jetzt möglich ist, in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachzuholen – Frau Schwentner, SPÖ; wo bleibt die ÖVP-Reaktion?, die hätte ich gerne (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ); man kann also in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachholen! –, so gibt es auch dazu herrliche Zitate, beispielsweise zu den Kosten – es kostet den Steuerzahler 3 700 €, die die betreffenden Personen, private Bildungsinstitute und die Volkshochschulen bar ausbezahlt bekommen –: „Es sei üblich, dass viele Kursteilnehmer erst um 11 Uhr auf-
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