Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 109

generell sollen Menschen länger arbeiten. Da muss die Arbeitslosigkeit steigen, wenn gleichzeitig das Jobangebot nicht entsprechend wächst.

Wie können wir gegensteuern? – Wir haben schon sehr viele Anstrengungen unter­nommen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Herr Minister Stöger hat schon einiges aufgezählt: ein Wirtschafts- und Arbeitspaket, wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt, etwa die Wiedereingliederungsbeihilfen, Schulungen aller Art, die Ausbil­dungspflicht für Junge bis 18, die Ausbildungsgarantie bis 25, die Erwachsenenlehre, die sehr erfolgreich ist, und vieles mehr.

Armut und Arbeitslosigkeit entstehen aus mangelnder Qualifikation. Nun liegt uns ein Antrag der NEOS betreffend Erhöhung der Treffsicherheit der Bildungskarenz vor. Klingt gut, ja. Es ist immer gut und legitim, auch die Treffsicherheit von Maßnahmen zu überprüfen. – Jawohl! – Bildungskarenz und Bildungsteilzeit sind ja wesentliche Instru­mente des lebensbegleitenden Lernens. Sie entwickeln sich gut, sie werden gut ange­nommen.

Die Kollegen von den NEOS wollen die Förderung auf bestimmte Altersgruppen ein­schränken. Das wollen wir nicht. Warum nicht? – Es ist ganz klar: Wir wollen, dass alle Arbeitskräfte gleiche Chancen haben, alle Arbeitskräfte in jedem Alter. Woher wollen Sie, Kollegin und Kollegen von den NEOS, wissen, dass gerade die Jüngeren – bei denen Sie die Förderung jetzt einschränken wollen – nicht durch diese Bildungskarenz einen interessanteren und besser bezahlten Job bekommen haben und viel mehr Freu­de im Job haben? Das kann man so nicht angehen. Man kann in keiner Lebensphase das lebensbegleitende Lernen einschränken, eindämmen. (Abg. Loacker: Das steht so nicht drinnen!)

Unser Erfolgsrezept im Job heißt: Lernen, lernen, lernen!, und das soll allen Österrei­chern unabhängig von Geschlecht und Alter möglich sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.29.28

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie! Bevor ich in die Debatte einsteige, Herr Mi­nister, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie hier im Haus – im Ausschuss, aber auch im Plenum – mehrmals unterstrichen und garantiert haben, solange Sie Sozialminister sind, werde es keine Bankomatgebühren in Österreich geben. In einem aktuellen Bei­trag heute in der „Presse“ – wer es noch nicht gelesen hat – steht: Die BAWAG kündigt einseitig 20 000 Verträge und führt dann Bankomatgebühren bei eigenen und fremden Automaten ein, in einer Höhe von 39 Cent je Behebung.

Herr Minister! Sollte das so sein und sollten Sie Ihr Versprechen gebrochen haben, dann möchte ich Sie ganz offiziell auffordern, bitte zurückzutreten. Sie können ja den ehemaligen Minister Hundstorfer – der hat eh Zeit – wieder zurückholen. Der hat das auch versprochen, dass es unter seiner Ägide nicht passieren wird. Dazu möchte ich bitte eine Aufklärung haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Aber jetzt zur eigentlichen Debatte. Natürlich muss ich ja auch einen kleinen Sidestep betreffend USA machen. Es gibt in den USA einen Mythos, den Mythos: vom Teller­wäscher zum Millionär. Einen ähnlichen Mythos haben wir im Sozialbereich, nämlich was Asylanten und das Arbeiten betrifft. Da möchte ich doch jetzt einiges klarstellen.

Für diesen Mythos sind zum Teil auch Sie, Herr Minister Stöger, und Ihre Vorgänger verantwortlich, denn Sie haben es bis heute unterlassen, der Bevölkerung offizielle Zah-