umsetzen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort. Was ist da passiert? – Gerade die rechtsgerichteten Länder wie Ungarn und Polen haben sich in der Europäischen Union massiv dagegen gewehrt und haben die gelbe Karte gezogen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission auch in der Zukunft sehr deutlich dafür eintreten wird, dass wir dieses Prinzip, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort, umsetzen werden und in diese Richtung gehen können.
Es ist wichtig, auch aufzuzeigen – ich danke Herrn Abgeordnetem Schopf dafür –, und es muss in Österreich auch ein Raunen durch das Parlament gehen, wenn staatlich organisierte Unternehmen Betriebe beschäftigen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein Raunen schon …!), die es mit Lohn- und Sozialdumping nicht ernst nehmen. Ich fordere von dieser Stelle den Vorstand des entsprechenden Unternehmens auf, klare Handlungen zu setzen, dass solche Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Mir ist es auch ganz wichtig, dass wir mit unserer Ausschreibungspolitik und im Vergabegesetz klarstellen: Es darf kein Auftrag mehr vergeben werden, der so ausgerichtet ist, dass man damit die österreichischen Lohnvorschriften gar nicht einhalten kann. – Herzlichen Dank dafür!
Ich unterstütze ausdrücklich das, was
die Frau Abgeordnete Schwentner gemeint hat, nämlich Mindestlöhne zu
entwickeln. Danke auch dafür, was die Gewerkschaften zustande
gebracht haben, nämlich kollektivvertragliche Lohnverhandlungen. Ich
bedanke mich auch für die Haltung, dass alle Menschen, die in das
Sozialsystem in Österreich Beiträge gezahlt haben, dafür
auch Leistungen bekommen, unabhängig davon, welche Augenfarbe sie haben,
da dies egal ist. (Abg. Neubauer: Manche zahlen nicht ein und kriegen
auch Leistungen!) Übrigens habe ich keine blaue Augenfarbe, um das
auch deutlich zu sagen. (Beifall bei SPÖ und
Grünen.) – Danke. (Abg. Peter Wurm: Jo,
jo,
jo …!) Ich glaube, dass es sehr klar ist, dass
Sozialversicherungsträger auch entsprechende Rückstellungen
haben, aber das wird die zuständige Ministerin ohnehin bekannt geben.
Ich glaube, ich habe auf die wesentlichen Fragen geantwortet. Zur Frau Abgeordneten Dietrich: Mir ist es ganz wichtig, tatsächlich im Bereich der Ausschreibungen etwas zu tun. Die österreichischen Arbeits- und Sozialbedingungen müssen dabei eingehalten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.26
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Ausführungen von Herrn Minister Stöger gleich anschließen. Ja, wir haben in Österreich Rekordbeschäftigung. Das ist sehr erfreulich!
Wir haben aber zugleich auch Rekorde bei der Arbeitslosigkeit. Das entwickelt sich dramatisch. Es ist schon einiges geschehen, aber es braucht mehr Anstrengungen. Wer hat die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt? Die Flüchtlinge, die Älteren, die Frauen? Generell sind es in allen Gruppen die Unqualifizierten! Alle Daten zeigen, die größte Baustelle am Arbeitsmarkt ist die Bildung. Fast die Hälfte aller Jobsuchenden hat höchstens einen Pflichtschulabschluss, unter den Pflichtschulabsolventen ist wiederum jeder vierte ohne Arbeit.
Warum gibt es diese Entwicklung? – Da gibt es sehr viele Ursachen: Es gibt immer weniger Jobs für ungelernte Hilfsarbeiter, mehr Frauen drängen auf den Arbeitsmarkt, und
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