Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 111

tauchen, auf der Anwesenheitsliste unterschreiben“ – das kommt mir aus dem EU-Par­lament bekannt vor – „und wieder verschwinden.“ (Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Kickl hat das auch unterschrieben!)

Schlusssatz in diesem Bereich in der „Kronen Zeitung“: „Wie viele Asylberechtigte tat­sächlich die Externistenprüfung schaffen, muss erst im Wiener Stadtschulrat erhoben werden.“ – Also das ist Ihr Programm, Herr Minister, um die Ausbildung für Asylanten nachzuholen. Das ist eine Farce ohne Ende!

Der nächste Punkt am Arbeitsmarkt, aber das sollten Sie als Minister hoffentlich wis­sen: 30 Prozent der Arbeitslosen sind bereits Ausländer, das sind 126 000 Menschen. Wir haben einen Anstieg bei den Hilfsarbeitern um 13 Prozent. In beiden Kategorien ist die Arbeitslosigkeit doppelt bis dreifach so hoch wie in der restlichen Bevölkerung. 90 Prozent der Asylberechtigten schaffen den Arbeitseinstieg nie, und wiederum 90 Pro­zent von diesen 10 Prozent, die es schaffen, landen in der Hilfsarbeiterkategorie. Quel­le dafür ist die Arbeiterkammer Tirol; das habe ich auch schon einmal erzählt, das ist auch nichts Neues. Zurzeit – wenn es stimmt, Sie können mich ja korrigieren – sind 27 000 Asylberechtigte beim AMS vorgemerkt.

Dann gibt es noch ein Lehrlings-Projekt von Herrn Hundstorfer. Um das auch noch einmal klar zu sagen: Wir werden jetzt in dem Bereich Lehrlinge ausbilden. Ich möchte es nur erwähnen: Seit 2012 haben 420 Lehrlinge aus dem Asylbereich versucht, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Sie wissen es vermutlich, 50 Prozent haben sowieso gleich abgebrochen, und aktuell haben wir eine Erfolgsquote von 23. Das heißt, in den letzten vier Jahren haben es 23 geschafft, das sind heiße sechs Lehrabschlüsse pro Jahr. Die Kosten, die dahinter stehen, die will ich Ihnen gar nicht nennen, denn das kann man der Öffentlichkeit gar nicht zumuten, was dieser eine Lehrling – von diesen sechs pro Jahr – den Steuerzahler kostet.

Zum Thema Mindestsicherung: Kein Wunder, dass die Mindestsicherung heute ge­scheitert ist. Wir sagen das seit Jahren, wir haben aktuell weit über 300 000 Mindest­sicherungsbezieher. Eine genaue Zahl, Herr Minister, verweigern Sie bis heute. Bis heute weigern Sie sich, den Österreichern eine genaue Zahl, aufgelistet nach Bundes­ländern, Geschlecht und sonstigen Dingen – es muss nicht einmal rothaarig sein, Frau Schwentner, das interessiert mich gar nicht! – zu nennen.

Wir haben überhaupt keine offiziellen Zahlen. Das ist eine bodenlose Frechheit, dass wir im Parlament und die Bevölkerung über Jahre im Dunkeln gelassen werden. (Abg. Schwentner: Es wäre in Planung!) Für mich ist das unerträglich, Herr Minister. Ganz Österreich diskutiert ohne fundiertes Zahlenmaterial über die Mindestsicherung. Die Zah­len, die ich herauskitzeln konnte, sind diese mehr als 300 000 Bezieher.

Noch einmal, Frau Schwentner: Diese Bescheide mit 3 000 und 4 000 € sind natürlich alle wahr, das hat zumindest die ÖVP zur Kenntnis genommen. Was man auch für die Zuseher einmal erwähnen sollte, denn das wissen viele nicht: Wir sprechen da von Nettobeträgen, das wird sogar in vielen Presseartikeln verwechselt. Für den Fall, dass man das dann mit der Durchschnittspension vergleicht – die beträgt 1 100 € –, sei ge­sagt, da sprechen wir von einer Bruttopension, meine Herren. Oder die Einkommen der Österreicher, das sind alles Bruttowerte.

Wenn wir von der Mindestsicherung sprechen, sprechen wir von bar auf die Hand, von Nettobeträgen. Das sollten Sie sich auch einmal zu Gemüte führen. Im Schnitt sind das 1 100 € netto pro Person. Diese Zahlen sollten auch jedem bekannt sein. Wenn meine Hochrechnung stimmt – Sie können mich gerne korrigieren –, wenn wir alles zusammen­nehmen, sind wir bei 2,5 Milliarden €, die der Steuerzahler summa summarum über al­le Ebenen in diesem Bereich ausgibt. 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind keine Österreicher, und von diesen 50 Prozent sind wiederum die Hälfte Asylberech­tigte.