Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 122

Praktisch jeder Versicherungsträger hat bei der KV der Pensionisten eine Unterde­ckung, und mit diesen finanziellen Bundesmitteln, also Steuergeld, wird das unterm Strich ausgeglichen. Daher hat der höhere Hebesatz bei der SVB, also der Sozialversi­cherung der Bauern, eben genau diese zwei Gründe. Einerseits die Versicherungs­struktur: Es ist bekannt – Strukturwandel und so weiter –, warum im bäuerlichen Be­reich relativ viele Pensionisten auf relativ wenige aktive Einzahler kommen. Das Zweite ist schlicht und einfach dann zu sehen, wenn man die Pensionshöhe im bäuerlichen Be­reich mit der in anderen Berufsgruppen vergleicht.

Ich könnte jetzt gerne noch ausführen, wie sparsam die SVB ist und wie dort mit an­deren zusammengearbeitet wird. Lesen Sie auch in der Rede des Kollegen Höfinger von vor circa 25 oder 30 Minuten hier an diesem Pult, wie es mit den Rücklagen aus­schaut und warum diese zustande gekommen sind.

Es wird auch so gerne gesagt, dass wir die Krankenversicherungen zusammenlegen sollen. – Jawohl, darüber kann man diskutieren – offen und ehrlich diskutieren. Ich glau­be aber, dass es notwendig ist, dass wir auch darüber diskutieren, wie die unterschied­lichen Leistungsrechte ausschauen. Wenn man schon darüber diskutiert, dann muss man sich zusammensetzen und einen langen Pfad ausmachen, Beitrags- und Leis­tungsrecht zusammenführen und einen Weg finden, wie man langfristig ein tragbares Modell entwickeln kann, das auch für alle zumutbar ist. Über all das kann man reden, aber das muss auch für alle Versicherungsträger gelten.

Wenn man das erreichen will: Was wird es brauchen? – In Wirklichkeit braucht es sehr viel Solidarität, nämlich Solidarität mit jenen SV-Trägern, die Strukturnachteile haben. Es gibt auch andere, wo es in der Versicherungsstruktur ein bisschen anders aus­schaut. Gerade die bäuerliche Sozialversicherung ist natürlich eine mit einem schlech­ten strukturellen Verhältnis von Aktiven und Passiven.

Wenn wir von Solidarität reden, dann darf man, glaube ich, schon auch sagen – auch das hat Kollege Höfinger heute zu Recht bereits angesprochen –, dass man sich an­schauen soll, wie es in den letzten Jahren war. Das hat jetzt mit selbständig oder nicht selbständig gar nicht so viel zu tun. Wenn man wirklich schaut, warum das so ist, sieht man – und das gilt für alle Produktionssparten –, dass wir seit Jahren in einer sehr schwierigen Situation sind, um mit viel Arbeit, die wir als Bäuerinnen und Bauern leis­ten, ein Einkommen zu erwirtschaften, das uns leben lässt und mit dem wir unseren Ver­pflichtungen auch entsprechend nachkommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Loacker, nennen Sie mir eine Berufsgruppe, die das in den letzten Jahren so hat hinnehmen müssen wie der bäuerliche Bereich und die trotzdem noch sozial so friedlich ist. – Damit wir das auch klarstellen!

Noch ein Beispiel dafür, was für mich Solidarität ist: Wir haben in den letzten Jahren intensiv mit wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen zu kämpfen gehabt – Wirtschafts­krise! Was waren denn die Kurzarbeitsmodelle in der Industrie und im Gewerbe? Und wer hat da dazugezahlt? – Persönlich bin ich froh darüber, dass es das gegeben hat. Das war wichtig für die betroffenen Firmen, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­nen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn wir sozusagen gelebte Solidarität wollen, dann ist, glaube ich, schon ein Nach­denken darüber wichtig, ob jetzt nicht auch eine Bevölkerungsgruppe gelebte Solidari­tät in einer ganz schwierigen Situation braucht. Genau dieser Rabatt, also dieses Aus­setzen – wir reden nicht von einer Stundung, sondern von ersatzloser Streichung be­ziehungsweise Rabattierung der Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal des Jahres 2016 –, wäre eine wertvolle Hilfe für die bäuerlichen Familien.

Ganz direkt gesagt: Wem bäuerliche Familien und der ländliche Raum ein Anliegen sind, der unterstützt diese berechtigte Forderung! (Beifall bei der ÖVP.)

15.18