Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 123

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

15.18.26

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Herr Kollege Loacker, als Sie das ausgeteilt haben, war mein Gedanke zu­nächst der, dass die Hebesätze so unterschiedlich sind und Sie das wahrscheinlich kritisieren werden. Im Laufe Ihrer Rede habe ich den Eindruck bekommen, Ihnen geht es einfach nur darum, hier einen Berufsstand oder den Bauernstand ein bisschen zu verunglimpfen beziehungsweise Bauern-Bashing zu betreiben. Das haben Sie schon im Ausschuss ein bisschen getan, indem Sie damals gesagt haben, man sollte den Bauern sagen, sie wird es bald nicht mehr geben. Das war damals schon etwas eigen­artig.

Zum Bereich der Hebesätze: Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir diesen diskutieren. Ich habe in der letzten GP eine Anfrage an den damaligen Gesundheitsminister Alois Stöger betreffend die Hebesätze eingebracht, und zwar ging es darum, dass die Kran­kenkassen ja alle ein gewisses finanzielles Problem hatten – sie haben es vielleicht noch immer ein bisschen, aber damals war es relativ akut. Damals habe ich den amtie­renden Gesundheitsminister – den jetzigen Sozialminister – gefragt, was denn geplant sei und ob man die Hebesätze vielleicht angleichen würde. Die Antwort war nicht ganz uninteressant, denn er hat damals geschrieben, dass in manchen Versicherungen, näm­lich zum Beispiel bei der SVA, die Hebesätze aufgrund der Budgetproblematik herun­tergefahren wurden. – Das ist die eine Geschichte.

Wenn man sich ein bisschen damit auseinandersetzt – und ich habe versucht, das he­rauszuarbeiten, auch schon damals –, sieht man, dass es natürlich auch historische Grün­de gehabt hat, warum es in manchen Sozialversicherungen, die eigentlich viel jünger sind, höhere Hebesätze gibt.

Man kann über alles diskutieren. Auffällig war für mich beispielsweise schon damals, dass die Hebesätze in Wien geringer waren als in Niederösterreich. Natürlich gibt es immer Dinge, die man vielleicht als ungerecht ansehen könnte, aber zu behaupten, dass die SVB, also die Bauernkasse, so furchtbar schrecklich ist und alles querfinan­ziert bekommt, das halte ich schon für eine etwas überzogene Aussage.

Wissen Sie, ich hätte mir gedacht, und so hätte ich es mir eigentlich fast erwartet, dass Sie jetzt sagen: Diese Hebesätze sind undurchsichtig, eigentlich wollen wir das nicht, wir fordern wieder einmal die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Das hätte ich sofort unterstützt, und da hätte ich gesagt: Ja, da sind wir dabei!, denn das ist eine seit Jahren von uns erhobenen Forderung, die auch sinnvoll ist. Ich weiß, da kommt von den Regierungsparteien sofort ein Njet, aber das wäre eine Forderung, die sinnvoll wäre; dann hätten wir dieses leidige Thema auch erledigt.

Mein Vorredner hat sehr gut herausgearbeitet, dass es gerade im Bauernstand auf­grund des Strukturwandels im Vergleich zu den Aktiven eine sehr viel größere Anzahl an Pensionisten gibt. Darum gibt es da auch immer wieder Probleme. Jetzt so zu tun, als würde sich gerade die Bauernkasse auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, halte ich, ehrlich gesagt, nicht unbedingt für richtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als Sie gesprochen haben, ist mir eine der ersten Balladen eingefallen, die ich in mei­ner Schulzeit gelernt habe: Das Riesenspielzeug von Chamisso. Ich kann sie wirklich nicht mehr auswendig, aber der Satz: „Denn, wäre nicht der Bauer, so hättest du kein Brod“, ist mir im Hinterkopf geblieben. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich den Ver­gleich mit dem Schuhgeschäft schon für sehr unpassend halte, denn der Bauernstand erbringt jeden Tag lebensnotwendige Tätigkeiten für uns alle. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)