Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 124

Er dient nicht nur der Kulturpflege, er dient vor allem der Versorgung von uns allen. Wir alle wollen, dass wir die besten Lebensmittel bekommen. Gerade wir in Österreich kön­nen es oftmals gar nicht richtig schätzen, dass unsere Lebensmittel schon von sehr hoher Qualität sind. Da rede ich jetzt nicht von irgendwelchen Lebensmittelskandalen, die gibt es auch, aber gerade das, was unsere Bauern produzieren, davon sind wir letz­ten Endes alle abhängig.

Jetzt gibt es im Bauernstand einen finanziellen Engpass, und Beitragszahlungen sollen aufgeschoben werden. Ich gebe Ihnen recht, es wird schwer, wenn in drei Jahren quasi ein fünfter Quartalsbeitrag eingezahlt werden muss, aber lassen wir doch jetzt bitte ein­mal die Kirche im Dorf! Versuchen wir einmal, aus heutiger Sicht zu sehen, wie es den Bauern gerade geht, versuchen wir, ihnen zu helfen, statt jetzt schon zu sagen, dass sie das alles in drei Jahren ohnehin nicht werden zurückzahlen können. Ich glaube nicht, dass wir im Hinblick auf die Bauern von permanenter staatlicher Förderung sprechen sollten und dass sie die Bösen sind, die sich ihre Pensionszeiten auf Kosten der All­gemeinheit kaufen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für schlecht.

Ich würde mir aufgrund Ihrer Anfragebeantwortung, die durchaus Anlass gibt, nachzu­denken, und die auch Ihnen, Herr Bundesminister, Anlass geben sollte nachzudenken, wünschen, dass man endlich einmal draufkommt, dass dieses Wirrwarr mit den vielen, vielen verschiedenen Krankenkassen das eigentliche Problem ist, dass wir dafür jetzt endlich einmal eine Lösung brauchen und dass wir endlich eine Zusammenlegung brau­chen, weil Österreich nicht so groß ist. Beim vorigen Tagesordnungspunkt haben wir gehört, dass es in Bayern nur eine Kasse gibt, die 118 Geschäftsstellen hat. Wir brau­chen in Österreich keine 118 Geschäftsstellen. Österreich ist nicht so groß. In Öster­reich würde eine Krankenkasse mit insgesamt gleichen Leistungen für jeden Einzelnen reichen. Das wäre in Österreich möglich, wenn der politische Wille dazu da wäre, und den sehe ich leider nicht. Das ist der eigentliche Skandal – und nicht, dass die Bau­ernkasse einen höheren Hebesatz hat. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stö­ger. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.24.08

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Loa­cker, erstens: Ich danke dafür, dass Sie diese Kurzdebatte gefordert haben. Das kann man dazu nutzen, das System der Hebesätze darzustellen. Danke auch für den Dank an meine Mitarbeiter, die sich immer bemühen, parlamentarische Anfragen so zu be­antworten, dass die Abgeordneten damit auch etwas anfangen können.

Wie sind die Hebesätze entstanden? – Erstens: In der Stammfassung des ASVG hat es bereits eine differenzierte Umgangsweise mit der Krankenversicherung von Pensio­nisten gegeben. Es hat also in der Stammfassung des ASVG schon etwas gegeben, womit man das Verhältnis zwischen denjenigen, die aktive Beitragszahler sind, und je­nen, die Beitragszahler aus der Pension heraus sind, differenziert berücksichtigt hat.

Mit dem Bundesgesetzblatt 110 aus dem Jahr 1993 hat man dann Hebesätze einge­führt, die Folgendes abdecken sollten: die Finanzierung der Krankenkassen und das Verhältnis zwischen aktiven Beitragszahlern und Pensionszahlern einerseits und Pen­sionisten andererseits. Bei manchen Versicherungsträgern ist es tatsächlich so, dass aufgrund von wirtschaftlichen Veränderungen zum Beispiel in der Landwirtschaft das Verhältnis zulasten der aktiven Beitragszahler geht und eine hohe Anzahl von Men­schen in Pension ist. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt in der Finanzierung, und ich habe das auch so beantwortet.