Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 129

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.42.47

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dieser Fristsetzungsantrag ist eine von meh­reren Initiativen vonseiten des Grünen Klubs, um auf die inakzeptable Situation und die Entwicklung in der Türkei entsprechend zu reagieren. Wir haben auch den Außenpoli­tischen Rat einberufen. Diese Initiative ist der Wunsch beziehungsweise der Vorschlag an Sie alle, hier eine gemeinsame Sichtweise, gemeinsame Aktionen und Positionen für diese inakzeptable Entwicklung, die wir alle mit großer Sorge beobachten, ein- be­ziehungsweise vorzunehmen.

Ich glaube, dass man durchaus mit Berechtigung sagen kann, dass zentrale Grundla­gen einer Demokratie, einer westlichen Demokratie, wie wir sie verteidigen wollen und müssen, im Moment außer Kraft gesetzt werden. Vor allem die Festnahmen von Oppo­sitionsabgeordneten müssen uns Abgeordneten ein ganz besonderer Ansporn sein, hier in irgendeiner Form einzugreifen oder diese KollegInnen zu unterstützen. Die Fest­nahme der Doppelspitze der HDP, aber nicht nur das, sondern auch der Fortschrittsbe­richt, der gestern von der EU-Kommission präsentiert worden ist, geben Anlass zu sehr, sehr großer Sorge, und sind auch Anlass für uns, über Konsequenzen nachzu­denken. Eben diese Vorschläge finden Sie in diesem Antrag.

Der Fortschrittsbericht ist der negativste Befund seit Beginn der Verhandlungen vor elf Jahren. Es sind darin ernsthafte Rückschritte beschrieben, was Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Das türkische Parlament hat so gut wie keine Kon­trolle mehr über die Exekutive. Es ist in diesem Bericht auch der Verdacht geäußert worden, dass es zahlreiche schwere Verletzungen des Verbots von Folter und Miss­handlungen gibt. Seit dem Putsch sind 35 000 Menschen verhaftet worden – nur um uns allen die Zahl und die Dimension noch einmal vor Augen zu führen. Trotz dieser schweren und massiven Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Rechtsstaat­lichkeit will die EU-Kommission die Gespräche, also die Verhandlungen einen Beitritt betreffend, vorerst nicht einseitig abbrechen.

Ich denke, dass auch ein Bestreben des österreichischen Parlaments in Richtung Au­ßenminister sein muss, hier eine andere Position auf europäischer Ebene zu erwirken. Wir haben am 14. November die Möglichkeit – da findet ein Außenministerrat statt –, vielleicht schaffen wir es, obwohl die Frist bis 13. Dezember gesetzt ist, bereits im Vor­feld eine gemeinsame Positionierung in diesen Fragen festzumachen oder festzuschrei­ben. Erste Versuche hat es ja heute schon gegeben.

Es wurde im Übrigen auch, was die internationale Ebene betrifft, ein UN-Richter … (Abg. Rädler: Ein Wort zur Wahl von Trump!) – Wie bitte? Ich verstehe Sie leider so schlecht, und ich weiß nicht, was Sie gerade vom Handy vorlesen. (Abg. Brosz: Nichts Wichtiges! – Ruf bei der SPÖ: Er nuschelt!) Ich wollte nur kurz berichten, dass auch ein UN-Richter, obwohl er über diplomatische Immunität verfügt, mittlerweile verhaftet wor­den ist.

Ich kann diese zurückhaltende Position der Europäischen Kommission nicht nachvoll­ziehen. Ich glaube, dass es wegen dieser Entwicklungen auch so etwas wie Konse­quenzen geben muss. Ich finde auch die Tonalität von Außenbeauftragter Mogherini, die von „äußerst besorgniserregend“ spricht, nicht mehr passend. Es ist nicht äußerst besorgniserregend, es ist eigentlich inakzeptabel (Beifall bei den Grünen und bei Ab-