diese zusammenführen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir müssen da einmal mit Maßnahmen beginnen und nicht wie in den letzten 20 Jahren nur davon reden.
Es sind auch die Leistungen angesprochen worden. Diese Diskussion zieht sich ja schon länger hin. Mich hat die Sendung „Im Zentrum“ vergangenen Sonntag sehr verärgert. Es ist um die Mindestsicherung gegangen. Zu meiner Verwunderung hat dort dein Vorgänger, Herr Minister Stöger, der ehemalige Sozialminister Buchinger, als einer der Diskutanten – ich glaube, es war Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner – auf die niedrigen Bauernpensionen hingewiesen hat, darauf nichts Besseres zu erwidern gewusst, als auf das Ausgedinge hinzuweisen.
Das möchte ich ein wenig erklären: Das sogenannte Ausgedinge ist nichts anderes als ein Tritt gegen die Ferse. Ich bringe nächstes Mal diesen Pensionsbescheid mit, ich habe ihn heute noch nicht mit, aber ich habe aktuell einen Anruf von einem Bauern mit 45 Beitragsjahren bekommen, der nach Vollerwerb 647 € Pension bekommt. Jetzt wird der Erste gleich sagen: Na, der bekommt ja eh die Aufzahlung auf die Mindestsicherung. – Nein, weil das angesprochene Ausgedinge in der Mindestsicherung wieder zurückgerechnet wird, Kolleginnen und Kollegen! So schaut der Wohlstand in den Bauernhäusern aus. (Abg. Keck: Wie viel hat er eingezahlt?) – Mein Gott, na! Herr Kollege, danke für den Zwischenruf, dann sagst du mir gleich, weil beides mit B anfängt, Bauer und Beamter, wie viel ein Beamter einzahlt. Das will ich hören. (Beifall beim Team Stronach.) Wie viel zahlt ein Beamter ein? – 100 Prozent, 100 Prozent Steuergeld. Darüber müssen wir aber eine faire Diskussion führen. Ich weiß, wir brauchen eine ordentliche Verwaltung, wir brauchen ordentliche Beamte genauso wie die super Bürgermeister – was wir heute Vormittag diskutiert haben –, aber wir brauchen in diesem System Fairness. Zu den Leistungen, Herr Kollege Loacker: Das ist vielleicht der Grund dafür, dass …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen. – Bitte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Frau Präsident! Meine Mutter hatte über 22 Jahre sechs verschiedene Krebsarten, und dieses Mittel, Wobe-Mugos, dieses amerikanische Präparat, das laut Medikamentenliste nicht zugelassen war, musste der kleine Betrieb Steinbichler aus den kleinen Erträgen der Landwirtschaft zahlen. Diese Leistungen sind so bescheiden, dabei zahlt man bis zu 20 Prozent Selbstbehalt. Deshalb ist es so notwendig, dass wir die zusammenführen, damit die Bäuerinnen und Bauern am allgemeinen Wohlstand, die Unternehmerinnen und Unternehmer …
15.41
Präsidentin Doris Bures: So, das war jetzt ein sehr langer Schlusssatz, Herr Abgeordneter! (Abg. Steinbichler: Danke, Frau Präsidentin!) – Bitte.
(Allgemeiner Beifall und Heiterkeit für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Steinbichler.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1887/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eine Frist bis 13. Dezember 2016 zu setzen.
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