Das ist ein falsches Instrument! Sie haben keine konstruktiven Vorschläge, wie wir dieses Land verändern können. Sie rechnen damit, dass die Allgemeinheit für ein Problem von ihnen bezahlt, und das ist nicht der Hagel und nicht das Hochwasser, sondern das sind die Milchseen, die Sie mit Ihrer falschen Agrarpolitik gefördert haben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Eßl: Du kennst dich wirklich nicht aus!)
15.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Sozialminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und auf der Besuchergalerie! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der in Form eines Balkendiagramms die durchschnittlichen Pensionen von Bauern, Arbeitern, Angestellten und Beamten verglichen sind.) Grundsätzlich gleich ein Grundbekenntnis, weil Präsident Schultes oder Kollege Rädler das verlangt haben: Jawohl, ich bin für eine strikte Trennung von Agrarpolitik und Sozialpolitik, und ich halte es für einen äußerst unglücklichen Ansatz, nicht gegen den nicht vorhandenen Milchsee, Herr Kollege Schellhorn, aber gegen den implizierten Überschuss und die Probleme am Milchmarkt die Sozialpolitik zu benützen. Ich finde das nicht vernünftig, weil wir dadurch immer weniger Überblick haben, das Ganze immer weniger durchschaubar wird. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen Transparenz und Fairness!
Ich denke, die Diskussion jetzt hat gezeigt, wie man in eine falsche Neiddiskussion gerät. Schöner könnte man das gar nicht herausarbeiten! Aus einer sozialpolitischen Debatte über Hebesätze und Rücklagen heraus, die der Herr Minister meiner Meinung nach recht nachvollziehbar erklärt hat, sind wir auf einmal in einer Neiddiskussion und beim Milchthema, also einer Ernährungsfrage gelandet.
Ich darf da vielleicht noch den einen oder anderen Ansatz richtigstellen, weil ich wirklich in Sorge bin, dass man von falschen Realitäten ausgeht. Faktum ist, dass 120 000 Betriebe geschlossen haben, kleine bäuerliche Familienbetriebe – Familien mit zum Teil drei, vier, fünf Kindern, die früher in dieses System eingezahlt haben –, die vielleicht sogar noch als Landarbeiter in dieses System mit eingezahlt haben. Faktum ist, dass diese Menschen heute in andere Kassen einzahlen, in andere Pensionssysteme einzahlen. Sie sind also nicht verloren, weil sie ja Gott sei Dank meistens bis zur Pensionierung berufstätig sind. – Das ist einmal ein Faktum, das wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Daraus hat sich auch dieser Hebesatz entwickelt, weil sich dadurch natürlich die Relation Aktive zu Pensionisten völlig verschoben hat. Deshalb besteht die berechtigte Forderung – das haben die Kolleginnen und Kollegen Vorredner auch schon gesagt –, dass man endlich einmal schauen muss – Herr Minister, ich glaube, da ist Handlungsbedarf gegeben –, dass wir die Sozialversicherungssysteme zusammenführen. Wir sind Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)
Das ist doch gestern auch in der „Presse“ gestanden – Herr Urschitz hat es geschrieben, und auch der Herr Minister hat es in einem Kommentar bestätigt. Es gibt diverse Pensionsregelungen für die verschiedenen Berufsgruppen und unterschiedliche Pensionshöhen. Herr Kollege Loacker, da muss ich schon noch etwas richtigstellen (auf die Tafel auf dem Rednerpult deutend): Das sind die Durchschnittspensionen nach Statistik Austria, die mir mein Mitarbeiter noch schnell herausgesucht hat, und die sprechen für sich, wenn es bei den Mindestpensionen eine Bandbreite zwischen 700 € und 2 700 € gibt.
Wir wissen, dass es da irgendwo einen ganz gewaltigen Fehlansatz gibt, und den kann man nur auflösen, wenn nicht jeder bei einer der 23 Kassen sitzen bleibt, sondern wir
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