Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 126

Darüber scheint es ziemlich viel Einigkeit im Nationalrat zu geben – bis auf zwei Sei­ten, und die orte ich in erster Linie bei ÖVP und SPÖ. Natürlich geht es dabei auch um Macht und Pfründe in den jeweiligen Versicherungsträgern. Das muss man einmal an­sprechen. Und wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass dieses Sys­tem extrem reformbedürftig ist: Wenn die Menschen Beiträge zahlen, sollen sie die glei­chen Beiträge zahlen und die gleichen Versicherungsleistungen erhalten. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch um Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

15.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.31.45

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen! Kollege Prinz, ich bin selbständig. Sie haben Kollegen Loacker ja vor­geworfen, er sei nicht selbständig. Vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Ich zahle üb­rigens auch in die Bauernkrankenkasse ein, weil ich in dem Bereich auch tätig bin. (Abg. Rädler: Löblich!)

Wenn es um die Beiträge für ein Quartal geht und uns das hier so verkauft werden soll, dass wir damit etwas für die Bauern tun, dann sind das giftige Bonbons, die Sie vertei­len, und das ist reine Klientelpolitik. Das ist Klientelpolitik, und Sie glauben womöglich, damit den Bauern zum Ausgleich für Ihre falsche Agrarpolitik der letzten 20 Jahre auch einmal etwas Gutes zu tun. Ich denke, dass das der falsche Weg ist.

Ich frage mich, warum von der Bauernkrankenkasse für Zahnimplantate das Doppelte an Zuschuss bezahlt wird wie mir von meiner Kasse als Selbständigem. Warum beträgt die Versicherungsleistung für eine Zeckenschutzimpfung in der Bauernkrankenkasse das Vierfache? Warum ist das so?

Ich kenne mich bei den Hebesätzen nicht so gut aus wie Kollege Loacker, will die auch gar nicht thematisieren. Sie haben von der Kurzarbeit gesprochen, aber wir müssen schon auch sagen, dass es eine Bezuschussung der Hagelversicherung gibt. Es fehlt eigentlich nur noch eine Bezuschussung für den Fall, dass das Wetter ganz schön ist, wenn blauer Himmel ist. Sonst haben wir eigentlich alles abgesichert. Es gibt eine Be­zuschussung bei der Hagelversicherung oder der Versicherung gegen Umweltschä­den, und wir tun das auch gerne. Als Touristiker kann ich sagen, dass mir die Land­schaft und Bioprodukte etwas wert sind, aber wir brauchen einen ehrlichen Zugang.

Wie ist es denn dazu gekommen, dass wir über diese Quartalsbeiträge gesprochen haben? – Wir alle können uns noch an die furchtbaren Hagelunwetter im Süden von Österreich erinnern. Dann kam auf einmal heraus: Wir müssen etwas für die Leute tun! Und heute kommen wir drauf, dass die Bauernkrankenkasse neben höchsten Leistun­gen, die sie zahlt, auch eine der am besten situierten ist. Sie ist faktisch die Dagobert-Duck-Krankenkasse von allen Krankenkassen. (Abg. Eßl: Gut geführt!) – „Gut geführt!“ Wenn ich da „Gut geführt!“ höre: Warum müssen wir sie denn dann so bezuschussen? Warum macht das dann nicht die Bauernkrankenkasse selbst? Warum muss da wieder ein Ausgleich stattfinden?

Wenn wir von Fairness und von Fairplay reden, dann brauchen wir dazu Transparenz. Und wir müssen auch über eine Zusammenlegung reden. Darüber sollten wir einmal diskutieren, und auch dafür ist Transparenz besonders notwendig. Einem Unternehmer oder einem Selbständigen wie mir können Sie nicht erzählen, dass das nicht ginge. Ich glaube vielmehr, Sie fahren da mit angezogener Handbremse und denken sich: Für unsere verfehlte Agrarpolitik der letzten 20 Jahre, für unsere Klientelpolitik soll gefäl­ligst die Allgemeinheit zahlen, denn sonst ist sie gegen die Bauern.