Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 138

Demokratie gefährdet ist. Die Probleme, die wir mit der Türkei haben, liegen noch viel weiter zurück.

Wenn man sich den IS und diese große Bedrohung, die wir mittlerweile alle verstanden haben, für die freie Welt und für all das, was uns lieb und teuer geworden ist, ansieht, dann muss man wissen, dass die Türkei den IS nicht nur ermöglicht hat, sie hat ihn auch unterstützt. Über Jahre hat die Türkei den IS unterstützt und ihm geholfen, weil er gewisse Ziele, die der Türkei einfach in den Kram gepasst haben, verfolgt hat.

Die Türkei hat auch über viele Jahre verhindert, dass man effektiv gegen den IS kämp­fen konnte. Erst nach gewaltigem Druck von allen Seiten hat die Türkei einge­lenkt und dann angeblich auch bei dieser Allianz gegen den IS mitgemacht. Nur hat sie dann et­was gemacht, was anscheinend hier im Haus niemanden stört: Bei ihren Ausflügen zum Bombardieren des IS haben sie auch noch, weil es gerade praktisch ist, ein biss­chen die Kurden mitbombardiert. Ich höre nirgends einen Aufschrei. Ich höre keinen Auf­schrei, wenn ein Land, das noch dazu in der NATO ist, in einem Nachbarland wild, so wie es ihm gerade gefällt, herumbombardiert.

Es betrifft noch dazu die Kurden, die als Erste gegen den IS gekämpft haben und von uns und der Weltgemeinschaft immer dafür gelobt wurden, dass sie sich einsetzen, um dieses Unrechtsregime endlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Da gehen die Türken her und bombardieren einfach die Kurden, die ja gegen den IS kämpfen. – Das interessiert anscheinend niemanden. Das war schon vor Monaten und noch lange bevor sich die Türkei entschlossen hat, eine Diktatur zu werden – und das alles als NATO-Mitglied! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Alle NATO-Mitglieder sind stabile Demokratien. Die Türkei macht jetzt den Schritt Rich­tung Diktatur, und die NATO kümmert das anscheinend nicht. (Abg. Matznetter: … wa­ren aber auch NATO-Mitglied, als sie noch eine Militärdiktatur waren! Griechenland auch, übrigens!) – Ja, richtig, nur mittlerweile sind das alles Demokratien, und jetzt ist die Ge­fahr, dass die Türkei eine Diktatur wird, mitten in der NATO.

Was machen die USA? – Nichts. Es gibt keinen Druck vonseiten der USA. Es gibt nicht einmal einen Druck vonseiten der EU, obwohl uns die Türkei permanent erpresst. Ich habe es noch in den Ohren: Wenn wir nicht die Visafreiheit machen, dann schicken sie uns die Flüchtlinge! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das soll ein Partner für die Europäische Union sein?

Wissen Sie, warum die Türkei die Visafreiheit will? – Viele haben mich gefragt, was der Hintergrund ist. Der Hintergrund ist ganz einfach: Die Türkei ist gerade dabei, zu säu­bern, von all jenen, die sie nicht im Land haben will, und da sind die Kurden ganz vorne mit dabei, und die werden dann im Rahmen der Visafreiheit nach Europa, in die Eu­ropäische Union geschickt. Das ist der Hintergrund. Das heißt, Erdoğan will diese Vi­safreiheit, um uns dann all diejenigen zu schicken, die er in seinem Land nicht haben will. Genau das ist der Punkt.

Wenn die Türkei den IS unterstützt und darauf schaut, dass der Krieg in Syrien nicht aufhört, sind es zwei Protagonisten, die ganz stark vorne mit dabei sind: Das ist die Türkei mit Unterstützung der USA; die wollen nicht, dass der Krieg dort aufhört. Die Türkei will es nicht, weil Assad den Kurden dort ein Lebensgebiet angeboten hat und immer noch anbietet. Die USA wollen nicht, dass der Krieg aufhört, weil sie Assad mit aller Gewalt weghaben wollen.

Jetzt hoffe ich, dass mit Trump jemand kommt, der sich um sein eigenes Land küm­mert und nicht permanent in der ganzen Welt für Unruhe sorgt und den Krieg am Leben erhält, denn genau das ist der Punkt. Ich habe mit einem Militärexperten gespro­chen, und dieser sagte mir, ein Konflikt wie jener in Syrien wäre in drei Monaten be­endet, wenn nicht von außen permanent Waffen und Munition geliefert würden. Drei