Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 139

Monate würde es dauern, denn dann gibt es keine Waffen und vor allem keine Mu­nition mehr, mit der man schießen kann. Die produzieren die Munition ja nicht selbst, sondern die bekommen sie von den USA, von der Türkei und von anderen. Deshalb könnte man den Krieg sofort beenden – aber das will man nicht.

Deshalb habe ich gestern gesagt, ich bin froh, bei all den Schattenseiten, die Herr Trump hat, dass nicht Hillary Clinton Präsidentin wurde, denn sie hätte darauf ge­schaut, dass dieser Krieg immer weitergeht – mit all den Folgen, die wir auch in Öster­reich dadurch haben.

Bei Trump ist die große Hoffnung – das hat er auch schon anklingen lassen –, dass er diesen Krieg endgültig beendet, und zwar mit einem Federstrich, indem er einfach auf­hört, Waffen zu liefern. So einfach ist das. (Beifall beim Team Stronach.)

16.20

16.20.17

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 1887/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eine Frist bis zum 13. Dezember 2016 zu setzen.

Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

16.21.11Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen über die Punkte 7 bis 13 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.21.37

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir kehren wieder zurück zur allgemei­nen Tagesordnung, und zwar geht es um die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales, wobei ja die Tagesordnungspunkte 7 bis 13 unter einem verhandelt werden. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 – Anträge, eingebracht von der freiheitlichen Frak­tion – beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Arbeitsmarkt, mit der Schließung des Ar­beitsmarkts. Dazu gibt es einen Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland.

Herr Kollege Hauser, du bist ja der Tourismussprecher der Freiheitlichen Partei. Ich kann mich noch sehr gut an die gestrige Diskussion über den Tourismus erinnern. Wenn ich hier lese, womit wir uns jetzt beschäftigen – den Antrag, eingebracht von der Freiheit­lichen Partei –, nämlich eine Schließung des Arbeitsmarkts nach außen hin und eine massive Aufstockung der Finanzpolizei – das habe ich in der ersten Wortmeldung von euch gehört –, so muss ich sagen: Wir wissen, dass wir jetzt schon Kontrollen haben, die eigentlich nicht mehr besser sein können. Wir haben gestern auch von eurer Frak­tion, auch berechtigterweise, gehört, dass dieser Kontrollwahn im Grunde genommen ge­stoppt werden soll.

Du als Tourismussprecher bist ja selbst in einer Tourismusgemeinde zu Hause. Du wirst ja wohl hören, was deine Kollegen zu dir sagen, wie viele Kontrollen wir regel-