Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 140

mäßig in den Tourismusbetrieben auch von der Finanzpolizei haben. Und du kennst auch die Problematik auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben auf der einen Seite circa 400 000 Arbeitslose, und auf der anderen Seite – die Wintersaison steht vor der Tür – wissen wir, wie viele Stellen in der Tourismusbranche noch frei sind, die wir nicht be­setzen können.

Ich glaube, dass wir jetzt mit einer Schließung des Arbeitsmarkts – über die Grenzen hinaus – dieses Problem sicherlich nicht lösen können, sondern ich glaube, wir müssen uns grundsätzlich auch einmal damit auseinandersetzen, wie die Zumutbarkeitsbestim­mungen sind, damit die Menschen schwerpunktmäßig eher wieder vermehrt arbeiten gehen, als dass sie die Zumutbarkeitsbestimmungen – was auch jedem zusteht, über­haupt keine Frage – ausnützen und eher in die Mindestsicherung hineinkommen. Des­halb gibt es ja momentan auch diese Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ, was die Min­destsicherung betrifft.

Ich denke, damit müssen wir uns im Kern einmal auseinandersetzen, sodass die Men­schen in diesem Land wieder wissen und spüren, dass es einen massiven Unterschied gibt zwischen jenen, die auch manchmal unter schwierigen Bedingungen in den Ar­beitsmarkt hineingehen, und jenen, die manchmal wirklich nicht können, aber zum Teil auch nicht wollen und eher das Sozialnetz in Anspruch nehmen. Das soll man sich in der Tiefe anschauen, um das dort zu regeln.

Wie gesagt, es kann nicht sein – Kollege Schellhorn ist darauf in der Tiefe ja schon ein­gegangen –, dass wir circa 400 000 Arbeitslose haben und trotzdem viele Stellen, ge­rade in der Tourismusbranche, frei sind. Wir wissen, dass viele Jobs, gerade Hilfsarbei­terarbeiten, von Einheimischen nicht mehr gemacht werden. Hätte die Tourismusbran­che, gerade im Hilfsarbeiterbereich, nicht die Möglichkeit, auch Ausländer anzustellen, würde der Tourismus in Österreich nicht funktionieren.

Eines möchte ich kurz auch noch sagen: Österreich hat circa 140 Millionen Nächti­gungen. Wir sind nicht in der Lage, die ganze Arbeit mit heimischen Arbeitskräften quer durch die Bank abzudecken. Das ist nicht wie in anderen Branchen. Österreich ist ein Exportland. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt von der Exportindustrie ab. Wir sind nicht mehr in der Lage, das mit heimischen Arbeitskräften abzudecken, deshalb können wir den Arbeitsmarkt nach außen hin auch nicht schließen.

Eines muss aber auch klar sein: Es gibt viele einheimische Leute, die wirklich die Mög­lichkeit hätten, zu arbeiten, die aber diese freien Stellen aufgrund der Bedingungen nicht annehmen müssen. Damit müssen wir uns einmal in der Tiefe auseinanderset­zen. (Abg. Peter Wurm: Wann?)

Wie gesagt, Grenzen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sind zu setzen. Diese müs­sen auch für die Mitarbeiter zumutbar sein, aber so, wie es momentan ist, ist das leider zu locker, und deshalb haben wir mit diesem Problem zu kämpfen. Wir werden diese Anträge deshalb auch ablehnen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

16.26.55

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wie wir bei der vorhin abgehaltenen Kurz­debatte feststellen konnten, lieber Gerald Loacker, hast du anscheinend ein Stecken­pferd, und das Steckenpferd sehe ich so, dass du dich auf die Sozialversicherung ein­schießt, denn anders kann ich das nicht nennen.

Beim vorliegenden Antrag geht es darum, dass du Sozialminister Stöger aufforderst, da­rauf einzuwirken, dass künftig eine Anhäufung von Vermögen in der Sozialversicherung beziehungsweise bei den einzelnen Trägern nicht mehr möglich sein soll. Du gründest