Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 144

worte: LKF-Administration, Verrechnung, Leistungsverrechnung et cetera. Also da muss man sich immer sehr genau damit beschäftigen und sich ganz genau anschauen, wo wirklich die Verwaltungskosten drinstecken. Diese liegen in Österreich definitiv bei knapp 10 Prozent. Kanada, als Vergleich dazu, hat nur 2 Prozent, und dort wird alles zusam­mengerechnet.

Also da ist doch ein gewaltiger Speckbrocken drinnen, den man vielleicht bergen könn­te, würde man intensiver über die Zusammenlegung der Krankenkassen nachdenken, die ja immer wieder diskutiert wird und die jetzt auch seitens der Regierungsparteien schon im Rahmen einer Studie angekündigt wurde, die jetzt gerade läuft.

Ich denke aber, man muss unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie so­fort eine Grundsatzdebatte führen und sich genau anschauen, was sinnvoll sein könn­te. Aus meiner Sicht könnte es sinnvoll sein, dass man drei Versicherungskörper kre­iert: Angestellte, Selbständige und Beamte – das wurde vor einigen Monaten auch schon einmal von Wirtschaftskammerpräsident Leitl laut angedacht –, oder dass man sich durch­ringt und Ländersysteme schafft, wo die Länder jeweils für die gesamten Gesundheits­kosten ihrer Einwohner zuständig sind, oder dass man hergeht und sagt, man macht ein gesamtösterreichisches, einheitliches Gesundheitssystem.

Ich glaube, das muss man wirklich in aller Ruhe sachlich anhand der Kosten, anhand der Effizienz, anhand der Transportierbarkeit zu den Patienten durchdenken, denn was wir bis jetzt taten – bei allen Gesundheitsreformen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben –, ist nur eines: völlig uninspiriert Kostendämpfung ventilieren, Einsparungen ven­tilieren, den Ärzten am Zeug flicken – die teuren Mediziner und Ärzte sollen nicht so viel verdienen und sollen nicht so viel leisten! – und rationieren.

Meine Damen und Herren, wir haben bereits eine Rationierung – das war heute schon kurz Thema –: Die Wartezeiten auf CT-Untersuchungen und MR-Untersuchungen sind ganz klassische Rationierungsinstrumente. Wartezeit ist ein Rationierungsinstrument! Wir haben in Österreich Rationierung durch Wartezeit. Das ist amtlich, das ist faktisch, das weiß jeder.

Da muss man sich natürlich fragen, woher diese Rationierung kommt. Ich werde in der Ordination jeden Tag von meinen Patienten gefragt – nicht von allen, aber von denen, die es interessiert –: Sag, Herr Doktor, wie bezahlen wir eigentlich alle Fremden, die zu uns kommen und noch nie etwas ins System eingezahlt haben?! Wie werden die ge­sundheitlich versorgt, und welche Kosten verursachen die? Wenn ich mir dann die Mü­he mache, das zu eruieren, dann stoße ich nur auf rudimentäre Zahlen und kann über­haupt nicht herausfinden, was da wirklich an Kosten aufläuft, denn die Versorgung von Asylwerbern und Asylberechtigten in den stationären Betrieben funktioniert zum Teil bei den Ärzten, das wird übers Innenministerium, über die Gebietskrankenkasse et ce­tera querfinanziert.

Wir haben keinen genauen Überblick, wie die Versorgung von Hunderttausenden Men­schen in Österreich überhaupt funktioniert. Darüber gibt es keine echten Daten, und es ist auch niemand bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben zwar jetzt die Flüchtlingsmilliarde verdoppelt, und ein Gutteil davon – da bin ich dankbar, dass das heute von Kollegen Wurm schon erwähnt wurde – geht natürlich in die Krankenversor­gung. Und man braucht sich nicht zu wundern, dass für die einheimischen älteren Leute, die 40, 45, 50 Jahre eingezahlt haben, jetzt weniger im Börsel bleibt. Das muss man den Österreichern einmal erklären, die 40 Jahre lang einzahlen und dann weniger bekommen und sechs Monate auf eine CT warten müssen, wie wir es heute gehört ha­ben. (Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und vor allem müssen wir diese Fragen beant­worten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.)