Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 145

Ein großes Thema, das in Wien jetzt die Runde macht, ist die Frage der Privatisierung des KAV. Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist mit 30 000 Mitarbeitern und 3,5 Mil­liarden € Gesamtbudget der größte – beziehungsweise einer der größten – Gesund­heitsbetrieb Europas. (Abg. Peter Wurm: Aufpassen! Zuhören!) Wir stehen jetzt unmit­telbar vor einer wahrscheinlichen Privatisierung dieses großen Objekts (Abg. Matznet­ter: Andere sterben lassen und …!), und das erinnert mich an Bawag und Konsum.

Ich orte hier ein großartiges Versagen der …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft.

 

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (fortsetzend): Letzter Satz (Zwischenruf des Abg. Matz­netter): Ich empfehle allen, sich einmal in Hamburg anzuschauen, was dort mit den Hamburger Patienten passiert ist. Die haben das gleiche Problem gehabt und haben die Hamburger städtischen Spitäler privatisiert. Es ist interessant, einmal zu lesen, was dort geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jene­wein zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.43.27

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einiges schon gerne ein bisschen ins rechte Licht rücken möchte.

Herr Kollege Obernosterer, Sie haben gesagt, ich hätte in meiner ersten Wortmeldung – die erste Wortmeldung der FPÖ, das war nun einmal meine – gesagt, dass man die Fi­nanzpolizei massiv aufstocken müsste und dass der Tourismus ohnehin schon von der Finanzpolizei gequält würde.

Zunächst einmal bezog sich meine Aussage bezüglich der Finanzpolizei auf die Kon­trolle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, und wir alle wissen noch, Herr Bundesminister, dass Ihr Vorgänger einmal im Ausschuss erklärt hat, dass es jetzt einen Schwerpunkt der Finanzpolizei im Bereich Tourismus gibt – das heißt, es gibt sehr wohl Schwerpunktsetzungen.

Ich denke, der Tourismus ist jetzt wahrscheinlich schon genügend kontrolliert worden – zumindest nehme ich das an, nachdem Kollege Obernosterer das hier heute auch sehr glaubhaft dargelegt hat –, daher wäre es doch an der Zeit, einen Schwerpunkt dort zu setzen, wo die wirklichen Probleme sind. Die sind ja nicht von uns herbeigeredet: Ihr Parteifreund aus Oberösterreich, Herr Kollege Schopf, hat hier Fotos und Bilder ge­zeigt, sozusagen Ausschnitte aus einer ORF-Sendung von vor zwei Tagen. Das sind die wahren Probleme, und diesbezüglich würde ich Sie schon auch einmal bitten, hier auch darauf einzugehen, denn in Ihrem heutigen Redebeitrag haben Sie eigentlich 2 Mi­nuten lang nichts gesagt. Sie haben irgendetwas erzählt, aber Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen. Das Einzige, was ich gehört habe, war: Wir haben ein Problem im Bereich der Arbeitslosigkeit, wir haben ein Problem, aber wir haben auch so viele Be­schäftigte wie noch nie. Herr Bundesminister, Ihre Aufgabe wäre eine andere.

Jetzt komme ich noch einmal auf Kollegen Obernosterer zurück, denn er hat gesagt: Wir haben zwar 400 000 Arbeitslose, aber wir im Tourismus bekommen keine Arbeits­kräfte! (Ruf: Eh!) Das ist genau das, was ich Ihnen heute schon einmal vorgeworfen habe: Sie verwalten die Arbeitslosigkeit, anstatt dass Sie das zusammenführen. (Beifall bei der FPÖ.) Daher braucht es und genau daher wollen wir auch eine sektorale Schließung, denn in manchen Branchen gibt es bereits genügend Arbeitskräfte. Das ist kein sozusagen vollständiges Schließen des Arbeitsmarkts, sondern nur ein sektorales.