Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 146

Herr Kollege Obernosterer, da muss ich Ihnen schon eines sagen: Wenn Sie sagen, Sie bekommen keine Arbeitskraft, ein Österreicher mache das nicht, dann muss man sich die Frage stellen, warum das so ist: weil er mit Mindestsicherung und Co offen­sichtlich einfach zu viel gefördert wird, und da sind wir wieder bei der Krux und beim Grundproblem. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Wir müssen schauen, die Menschen in Arbeit zu bringen, und es ist mehr als beschä­mend, Herr Sozialminister: Sie haben das verabsäumt, Sie haben eine Einigung bei der Mindestsicherung nicht zusammengebracht! Als diese eingeführt worden ist, hätte sie eingeführt werden sollen, um die Sozialsysteme anzugleichen, damit österreichweit alle sozusagen das Gleiche herausbekommen und um die Menschen in den Arbeits­markt zurückzuführen.

Wo stehen wir heute? – Jedes Land hat eigene Regelungen, wir haben sozusagen den Mindestsicherungstourismus – der ist nachgewiesen –, offensichtlich gibt es keine Kon­sequenzen, und bei niemandem wird geschaut, dass er in den Arbeitsprozess zurück­kehrt, denn sonst könnten Aussagen wie jene von Kollegen Obernosterer hier nicht ge­macht werden.

Daher noch einmal: Herr Bundesminister, Sie sind der Arbeitsminister! Es ist Ihre Auf­gabe, zum einen die Schwerpunkte so zu legen, dass die Menschen dorthin vermittelt werden, wo sie hingehören, nämlich in den Arbeitsmarkt, und zum anderen auch die Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei so zu regeln, dass diese nicht die anständig arbeitenden Betriebe quält. Das ist der falsche Weg, wir haben ohnehin zu wenig Per­sonal.

Bitte setzen Sie die Schwerpunkte dort, wo sie notwendig sind, dort, wo die Missstände sind! Und die sind ganz, ganz weit verbreitet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Und wer erklärt jetzt den Ländern …?)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

16.46.59

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Es hat mich jetzt gereizt, noch einmal herauszukommen. Ich habe der Debatte sehr genau zugehört, und diverse Debattenbeiträge haben mich dazu be­wegt, dass ich mir einfach gesagt habe, ich muss da ein paar Sachen klarstellen. Die meisten Ausführungen, bei denen mich etwas gereizt hat, sind von der ÖVP-Seite ge­kommen, und nun möchte ich kurz darauf eingehen.

Kollege Wöginger ist hier gestanden und hat gesagt, dass in der Sozialversicherung drin­gend etwas getan werden müsse, dass das mit diesen Doppelversicherungen nicht ge­he, dass da Reformbedarf bestehe und so weiter, und so weiter. Wer sich schon einige Parlamentsdebatten angeschaut und mich zu diesem Thema reden gehört hat, viel­leicht auch meine Anträge zu diesem Thema gelesen hat, weiß, dass Christoph Hagen vom Team Stronach und überhaupt das Team Stronach hier schon mit mehreren An­trägen mehrmals versucht haben, diese Doppelsozialversicherungsgeschichten einmal vom Tisch zu bringen und die Sozialversicherungen zusammenzulegen, damit die Ver­waltung eingespart wird. Zweitens habe ich das immer auch mit Beispielen illustriert.

Jetzt bin ich selbst Besitzer einer kleinen Waldparzelle und eines landwirtschaftlichen Grundes (Abg. Schopf: 100 Hektar!), bin aber als Polizeibeamter natürlich bei der BVA sozialversichert. Wenn ich nun bei mir in den Wald gehe, dort einen Baum umschnei­de, den mit nach Hause nehme, diesen Baum bei mir zu Hause im Garten zersäge und mir dabei etwas passiert, dann zahlt die BVA. Da habe ich eine gute Leistung.

Wenn ich aber – als zweite Situation – den Baum direkt im Wald zerschneide und mir etwas passiert, dann zahlt die BVA … ah, nicht die BVA, die Landwirtschaftsversiche-