Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 147

rung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – nein, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, sorry –, und da kriege ich eine schlechtere Leistung. Das ist irgendwie absurd.

Oder, um noch ein anderes Beispiel zu bringen: Wenn ich bei mir zu Hause vor dem Haus den Rasen mähe und mir dabei etwas passiert, dann zahlt die BVA, wenn ich über den Spazierweg, der bei mir durchs Grundstück geht, hinunter gehe – unten ist der Landwirtschaftsgrund –, das dort entsorge, aber noch einen Streifen mitmähe und mir etwas dabei passiert, dann zahlt wieder die Bauern-Sozialversicherung. Also das ist an Absurdität kaum zu überbieten!

Und dann geht es noch weiter – und Sie wissen, ich habe auch diesen Fall hier schon gebracht –: Wenn Sie zum Beispiel in der Steiermark beim Maschinenring einen Lade­wagen ausleihen, dann zahlen Sie für diesen Ladewagen Sozialversicherung, obwohl der nicht krank werden und nicht verunfallen kann. Noch einmal: für den Ladewagen, für das Gerät, nicht für die Person, die ihn bedient! Also da sieht man einmal, wie man über diese Pfründe gewisse Bonzen (He-Rufe bei der SPÖ) – und überall da haben Sie Ihre Finger im Spiel – dementsprechend mit dem Geld der fleißig arbeitenden Men­schen füttert. Und das kann doch nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Zum zweiten Punkt, zum Kollegen Obernosterer und zu den Zumutbarkeitsbestimmun­gen: Vor zweieinhalb Jahren habe ich ein Interview gegeben mit dem Inhalt, dass es nicht zu vertreten ist, dass es jemandem, der zu Hause ist und nichts arbeitet, mit den Gehältern, mit allem Drum und Dran besser geht als demjenigen, der arbeitet. – Ich bin dafür bis zum Gehtnichtmehr kritisiert worden, man hat mich kreuz und quer durch die Medien getrieben.

Was ist jetzt? – Plötzlich – ich weiß nicht, sind das vielleicht die nahenden Wahlen? – ist die ÖVP geläutert! Plötzlich kommt man drauf, dass es nicht sein kann, dass der, der zu Hause sitzt, mit der Mindestsicherung und mit all den Zusatzleistungen mehr Einkommen hat als der, der arbeiten geht und das System finanziert. Jetzt kommen Sie drauf – wunderbare Sache! Ich sage aber auch: Jetzt müssen Sie einmal handeln und sollten nicht immer nur reden, meine Damen und Herren, dafür haben Sie jetzt Zeit ge­nug gehabt.

Damit komme ich noch zu einem dritten Punkt – das wurde hier auch schon angespro­chen –, nämlich: Die Asylwerber, die in der Mindestsicherung sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sollen jetzt als Integrationsmaßnahme Zuverdienste bekommen, wenn sie eine gemeinnützige Tätigkeit machen. Ich habe vor ein paar Tagen in der Zeitung gelesen, dass sehr viele junge Asylwerber keine Lehre machen, sondern lieber in die Mindestsicherung gehen, weil sie dort mehr Geld bekommen. Und das wollen Sie, Herr Minister, jetzt noch belohnen, indem sie noch zusätzlich Geld kriegen?!

Ich habe von einem anderen Asylwerber gelesen, und der – Hut ab! – hat Folgendes gesagt: Wir kriegen hier alles! Wir sind versorgt, wir kriegen gratis zu essen, wir krie­gen eine Wohnung, wir kriegen Kleidung, das ganze Drum und Dran! Wir müssen nichts dafür zahlen und kriegen sogar noch Taschengeld! Da ist es doch ganz logisch und meine Pflicht als Asylwerber, der nach Österreich gekommen ist, hier nett aufge­nommen worden ist und gut versorgt wird, dass ich als Dank für das Ganze eine freiwil­lige Leistung mache!

Das sind Absurditäten, Herr Minister, die mit nichts mehr zu erklären sind! Da muss sich doch der österreichische Steuerzahler und der Mensch, der in diesem Land fleißig arbeitet, komplett … – Ich sage jetzt den Ausdruck nicht, sonst bekomme ich einen Ord­nungsruf, aber der kommt sich vor wie der größte Idiot von weiß ich woher. – Ich mei­ne, das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen können.

Ich möchte, dass es in diesem Land besser wird. Herr Minister, Sie haben da noch viel zu tun – aber auch Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, als Regierungs­partner! Tun Sie nicht nur kritisieren und gescheit daherreden, sondern handeln Sie