Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 148

endlich! Wenn Sie eine Koalition sind, stellen Sie etwas auf die Beine – sonst lassen Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

16.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

16.52.28

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ei­ne Anmerkung zur Rede des Kollegen Hagen (Ruf: Großbauer!), der ja jetzt langmäch­tig erzählt hat, welche Versicherung für seine Unfälle zuständig sein soll: Herr Kollege Hagen, es ist in allen Fällen die Unfallversicherung! Aber Sie haben schon recht: Im Falle, dass Ihnen das im Wald passiert, wird das trotzdem über die SV der Bauern ab­gehandelt, beziehungsweise, wenn es Ihnen zu Hause passiert, über die andere So­zialversicherung.

Nur: Da verstehe ich Sie nicht, denn für jeden normalen Bürger/jede normale Bürgerin in diesem Land ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig. Jetzt habe ich aber gerade gestern von Ihnen beziehungsweise von Ihrer Fraktion gehört, Sie wollen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und überhaupt den Unfallversicherungsbei­trag abschaffen. – Dann würde das stimmen: Dann wäre nämlich die SV der Bauern für den einen Unfall und auf alle Fälle die SVA für den anderen Unfall ad infinitum zustän­dig.

Wir wollen etwas anderes, nämlich dass die Unfallversicherungsanstalt, die AUVA – die ja nicht zufälligerweise Allgemeine Unfallversicherungsanstalt heißt –, für alle Un­fälle zuständig sein soll. – Das nur als Anmerkung zu Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Erklären Sie mir, was …!)

Eigentlich gilt mein Beitrag aber Kollegen Wurm, weil ich es für ziemlich unerträglich gehalten habe, Herr Kollege Wurm (Abg. Peter Wurm: Na, das ist ja aber ein …!), dass Sie in einer Tour über die Mindestsicherung herziehen. – Gut, wir wissen, die Freiheitli­chen waren immer gegen die Mindestsicherung.

Und Sie ziehen über die Flüchtlinge her. – Gut, wir wissen, Sie waren immer gegen die Flüchtlinge.

Und Sie ziehen über die Arbeitsmigranten/-migrantinnen her. – Gut, wir wissen, Sie wa­ren immer gegen ArbeitsmigrantInnen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie ziehen aber auch über die Bildung und Ausbildung dieser Gruppen her, auch das wollen Sie nicht. – Das ist schon interessant und muss man noch einmal extra vermer­ken!

Gut, wir nehmen zur Kenntnis, Sie sind auch gegen die Bildung. Und das trifft sich gut mit Ihrem offensichtlich neuen politischen Idol, dem Herrn Trump, betreffend den ich ei­ner Meldung des „Kurier“ entnehme, dass er nicht nur die Umweltschutzbehörde ab­schaffen will, sondern dass er eigentlich einem Ministerium besonders wenig Bedeu­tung beimisst: dem Bildungsministerium. Das möchte er wahrscheinlich am liebsten auch abschaffen. Und damit ist die Geisteshaltung charakterisiert!

Weil Sie aber so auf einem Punkt, und zwar auf der mangelnden Ausbildung der Flücht­linge, herumgeritten sind (Zwischenruf des Abg. Hauser), sage ich Ihnen – das an Ihre Adresse beziehungsweise gilt das auch für Herrn Marcus Franz – nur eines: Das ös­terreichische AMS vermittelt Flüchtlinge, die Ärzte sind, nach Deutschland, weil Deutsch­land sagt: Wir brauchen sie!, und sie in Österreich nicht beschäftigt werden können. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich eigentlich das Entsetzliche an dieser Debatte: dass wir nicht imstande sind (Abg. Peter Wurm: Woher haben Sie die Zahlen? Haben Sie ein Papier? Herr Öllinger, zeigen Sie mir das! Haben Sie es mit? Zeigen Sie es mir!) – geh bitte, geh bitte! –, egal, ob gut qualifizierte oder nicht so gut qualifizierte Flüchtlinge … (Abg. Peter Wurm: … in den achtziger Jahren! Herr Öllin-