Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 158

im weitesten Sinne wir (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) –, und die Politik wiederum bekommt einen enormen Druck von der Immobilienbranche, von den Inves­toren, von den Baulobbys, kann sich dieses Drucks nicht mehr erwehren und gibt den Druck weiter an das Bundesdenkmalamt, das dann an allem Möglichen schuld ist, und letztendlich wird ein Bauwerk nach dem anderen zerstört, und sie werden durch neue ersetzt. Wir haben nichts gegen neue Bauwerke, aber ich glaube, es gäbe genug Mög­lichkeiten zu bauen, ohne dass man das Alte wegreißt und zerstört.

Wir können da einiges tun, Herr Minister. Es ist doch merkwürdig, dass Österreich die Konvention von Granada von 1986 – das ist also 30 Jahre her – bis heute nicht ratifi­ziert hat. Das ist eine Konvention des Europarates zum Denkmalschutz. 40 europäi­sche Länder haben diese Konvention unterschrieben – Österreich aus merkwürdigen Gründen nicht. Und der Baukulturreport – das ist eine Einrichtung des Bundeskanzler­amtes –, der jetzt, glaube ich, seit 12 Jahren immer wieder darauf hinweist, wie die Bau­qualität in Österreich Jahr für Jahr sinkt, wird mit seinen Empfehlungen ignoriert.

Heuer, im Jahr 2016, sollte wieder ein Baukulturreport veröffentlicht werden – der kommt nur alle sechs Jahre heraus –: Er ist nicht erschienen. Ich glaube nicht, dass er bis De­zember kommt. Das ist alles eine sehr merkwürdige Ignoranz des Themas.

Ein Missverständnis im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz möchte ich schon noch ein bisschen vorführen. Es wird da immer so leichtfertig die Überlegung ange­stellt, dass das mit Einfrieren zu tun habe. Viele glauben, Österreich, eine Stadt werde zu einem Freilichtmuseum, es solle möglichst nichts unter eine Käseglocke gestellt wer­den.

Wer die Fachleute im Bundesdenkmalamt kennt, und das sind hervorragende Fachleu­te, der weiß, dass sie sich sehr wohl dessen bewusst sind, was Entwicklungen sind, und dass sie eine Verantwortung gegenüber dieser lebendigen Gegenwart haben. Das wird immer alles mit einbezogen, und auch die Wirtschaftlichkeit, das ist ein Teil des Denkmalschutzes. Wirtschaftlichkeit kann aber nicht immer heißen: wegreißen, zerstö­ren, dichter, höher bauen, maximale Ausnutzung der Flächen!, sondern Wirtschaftlich­keit hat auch mit Nachhaltigkeit zu tun, wie wir wissen, und mit langfristiger Beob­achtung und dem langfristigen Schutz einer Vergangenheit, die letztendlich auch im Gebauten eine Art Gesicht hat. Und es gibt nichts Schlimmeres als einen Geschichts­verlust, der sich durch einen Gesichtsverlust äußert.

Wir sind, glaube ich, aufgefordert, da das Bundesdenkmalamt und den Denkmalschutz zu unterstützen und ein bisschen mehr gegen die Lobbys der Bauwirtschaft anzutre­ten. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

17.32.48

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mir auch, wie Kollegin Fekter, den „Zie­gel“ (den Bericht in die Höhe haltend) mitgenommen. Der Kunst- und Kulturbericht ist ja jetzt in einer gemeinsamen Ausgabe erschienen – der wahrscheinlich erste Schritt zu einer großen Verwaltungsreform in diesem Land. Wenn man sich die anderen Reform­bemühungen ansieht, wenn es da um Steuerautonomie der Länder, Schulautonomie et cetera geht, wissen wir spätestens seit den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, dass sich da die Umsetzungsfreude in Grenzen hält. Also bin ich froh, dass man aus diesem Ressort vielleicht etwas lernen kann, dass wir da den ersten Schritt setzen und wir uns das zum Vorbild nehmen.

Zum Inhaltlichen: Auf 459 Seiten, und da sind auch noch vier Seiten hinten als Raum für Notizen miteingerechnet, wird dargestellt, was der Staat alles für Kunst und Kultur