Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 172

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Also ich mache mir da keine Sorgen. Ich glaube, das Europäische Parlament ist ein gutes Beispiel dafür, wie es funktioniert; alle Ausschusssitzungen kann man sich öf­fentlich anschauen. Selbstverständlich sollte man sich auch Enqueten öffentlich anschau­en oder streamen können, ebenso die Sitzungen von Enquete-Kommissionen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass wir Parlamentarier uns immer wieder verstecken. Wir brauchen mehr Öffentlichkeit und weniger Intransparenz, und das auf allen Ebe­nen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

18.23


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1845/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

18.23.56Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

 


Präsident Karlheinz Kopf: Es folgt noch eine Abstimmung über den Antrag des Abge­ordneten Dr. Scherak.

Ich bitte die Mitarbeiter, sich jetzt aus den Abgeordnetenreihen zu entfernen; damit meine ich auch Sie (in Richtung eines Mitarbeiters) da hinten. (Abg. Lugar: Lassen wir den Saal räumen!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeord­neten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird, eine Frist bis 24. Dezember 2016 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

18.24.50Einlauf

 


Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 1891/A(E) bis 1897/A(E) eingebracht worden sind.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.25 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

18.25.15Schluss der Sitzung: 18.25 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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