Also ich mache mir da keine Sorgen. Ich glaube, das Europäische Parlament ist ein gutes Beispiel dafür, wie es funktioniert; alle Ausschusssitzungen kann man sich öffentlich anschauen. Selbstverständlich sollte man sich auch Enqueten öffentlich anschauen oder streamen können, ebenso die Sitzungen von Enquete-Kommissionen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass wir Parlamentarier uns immer wieder verstecken. Wir brauchen mehr Öffentlichkeit und weniger Intransparenz, und das auf allen Ebenen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
18.23
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1845/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Karlheinz Kopf: Es folgt noch eine Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Scherak.
Ich bitte die Mitarbeiter, sich jetzt aus den Abgeordnetenreihen zu entfernen; damit meine ich auch Sie (in Richtung eines Mitarbeiters) da hinten. (Abg. Lugar: Lassen wir den Saal räumen!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird, eine Frist bis 24. Dezember 2016 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1891/A(E) bis 1897/A(E) eingebracht worden sind.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.25 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.25 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |