Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 35

geheißen: „Auf dem vom Bundesministerium für Finanzen verteilten USB-Stick […] kann sich ein Virus befinden.“

Wenn man das Budget näher betrachtet, hat man fast den Eindruck, da ist schon etwas dran, in diesem Budget könnte sich auch wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ein Virus befinden, denn anders ist einiges nicht erklärbar.

Ein Thema, das mir besonders abgeht, ist die Bekämpfung der kalten Progression, wo wir seit Jahren hören und auch in den Reden des Finanzministers immer wieder gehört haben, dass man die kalte Progression bekämpfen müsse. Aber es geschieht nichts! Wahrscheinlich ist die kalte Progression auch dem Computervirus zum Opfer gefallen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir hier im Budget die Bekämpfung der kalten Progression nicht vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Beseitigung der kalten Progression war ja, wie gesagt, bei Ihrer Budgetrede vor einem Monat wieder Thema, sie ist auch zum wiederholten Mal angekündigt worden – bislang erleben wir aber, dass es keinen entsprechenden Gesetzentwurf in Begut­achtung gibt und auch keine Regierungsvorlage vorliegt. Natürlich wäre es seit Jahren notwendig, die kalte Progression abzuschaffen und alle Maßnahmen zu setzen, damit die kalte Progression bekämpft wird.

Maßnahmen sind da natürlich notwendig: insbesondere das Senken des Eingangs­steuer­satzes, die regelmäßige Anpassung der Steuertarife an die Inflation sowie allen­falls die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen, damit man in diesem Bereich rasch Ab­hilfe schaffen kann.

Das heißt, Möglichkeiten gäbe es genug, geschehen ist nichts. Das wäre notwendig, damit die Bürger, wenn es um Lohnerhöhungen geht, wenn es um die Steuerreform geht, die ja auch beschlossen worden ist, auch nachhaltig etwas davon haben.

Jede Verbesserung, die in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, wird ja durch die kalte Progression wieder zunichtegemacht, und natürlich muss es unser Interesse sein, die Steigerung der Kaufkraft auch nachhaltig für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten. Eigentlich hätte das im Rahmen dieser großartigen Steuerreform schon erfolgen müssen, da waren aber leider die Registrierkassen, Herr Finanzminister, für Sie offensichtlich wichtiger, als etwas Konkretes, Nachhaltiges für die Menschen in diesem Land zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend Einmalzahlungen für die Pensionisten: Das ist wieder einmal so ein Ansatz, wo man erkennen kann, dass für die Pensionisten leider Gottes keine nachhaltige Erhöhung sichergestellt wird. Das sind gerade jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, die in den Nachkriegsjahren dafür Sorge getragen haben, dass unser Land wieder aufgebaut wurde, letztlich auch in die Gänge gebracht wurde. Heute schrammen viele Pensionisten an der Armutsgrenze. Ich sage, genau da hätten wir eine besondere Verantwortung für diese Menschen, die unser Land aufgebaut haben (Beifall bei der FPÖ), die unermüdlich gearbeitet haben, nachhaltig Pensionserhö­hungen dahin gehend sicherzustellen, dass natürlich laufend eine Pensionspreis­index­anpassung gerade für Pensionisten sichergestellt wird. Das ist leider nicht der Fall. Das ist schon irgendwie auch zum Genieren, weil diese Menschen leider immer wieder im Stich gelassen werden.

Beim Staatshaushalt setzt die Regierung ja immer wieder auch auf Tarnen, Tricksen und Täuschen. Am offensichtlichsten tritt diese Verschleierungstaktik auch bei den enormen Kosten im Zusammenhang mit der Migrationswelle zutage. Da reden zwar SPÖ und ÖVP so gerne von Transparenz und auch von Kostenwahrheit in vielen Bereichen, aber genau dort, wo es um die Kostenwahrheit bei der Migrationspolitik geht, vermissen wir diese Transparenz. Rund 2 Milliarden € weisen Sie, Herr Finanz-