Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten; die Sitzung wird danach unterbrochen werden.
Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht. Die Abstimmung über allfällig eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung zu Tagesordnungspunkt 3 beziehungsweise Tagesordnungspunkt 4 in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.
Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.
Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die für diese Vorschläge stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1262 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017) (1328 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1329 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 umfasst auch die Generaldebatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
9.13
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben ja gestern ein sehr interessantes Mail von der EDV-Abteilung des Parlaments erhalten. Darin hat es
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