minister, im Budget 2017 an Kosten für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. Das ist aber wahrscheinlich nur die halbe Wahrheit, da wird vieles an Kosten noch irgendwo in anderen Ressorts versteckt sein. Natürlich ist die Mindestsicherung, die jetzt nicht mit dem Bundesbudget zu tun hat, aber auch ein zusätzlicher Kostenfaktor. Da werden wir ganz genau darauf schauen, welche Kosten in diesem Bereich in Wirklichkeit vorhanden sind und in welchen Teilbudgets da, wie gesagt, auch noch gewisse Aufwendungen versteckt werden.
Natürlich ist das immer wieder so ein Debatte, die wir erleben, wo man fast den Eindruck hat, ja nicht nur den Eindruck hat, es ist so, dass die Bundesregierung immer wieder versucht, darzustellen, dass diese Migrationswelle der österreichischen Bevölkerung und dem Land etwas bringt. Das ist eine gewisse ideologische Stoßrichtung, die man immer wieder auch von der österreichischen Regierung vernehmen kann, dass da große positive Effekte zu erwarten seien. Und was die negativen Effekte der Massenzuwanderung betrifft, betreibt die Regierung sehr wohl immer wieder eine gezielte Desinformationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Rekordarbeitslosigkeit, die heute schon ein trauriges Thema ist – wir haben so viele Arbeitslose wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik –, wird sich natürlich im kommenden Jahr weiter zuspitzen, nämlich einen Turboschub erhalten, wenn Flüchtlinge, die heute Asylwerber sind, am Ende letztlich aus der Grundversorgung herausfallen, weil sie Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte werden und dann schnurstracks beim AMS oder in der Mindestsicherung landen werden; dann wird sich dieses Thema auch zuspitzen.
Ich sage daher ganz klar: Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Da haben wir längst eine finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze erreicht beziehungsweise ist sie längst überschritten. Da gehört natürlich auch konsequent gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich vermisse daher auch den konsequenten Ansatz der Regierung – das hat ja auch der Herr Verteidigungsminister durchaus kritisch angemerkt –, nämlich dass man dann, wenn es darum geht, dass viele Personen zu uns gekommen sind, die in Wirklichkeit rechtswidrig hier sind, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, die aus wirtschaftlichen Überlegungen hierhergekommen sind, konsequent im Sinne des Rechts auch jene, die rechtswidrig zu uns gekommen sind, daher auch kein Recht auf Asyl haben, wieder nach Hause schickt und auch eine Heimschickung sicherstellt. Nein! Das findet zum großen Teil nicht statt. Das ist natürlich auch ein Versagen dieser Regierung, aber vor allen Dingen auch des Außenministers bis zu einem gewissen Grad, weil er bis heute offenbar Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern nicht verhandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir erleben daher immer wieder, dass dann, wenn Menschen wieder nach Hause gehen sollen, die Heimatländer das oftmals verweigern. Da ist Handlungsbedarf gegeben, da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung herausreden.
Natürlich gehört auch ein echter Kassasturz gemacht, mit dem man die wahren Kosten wirklich bemessen und sichtbar machen kann, auch die wahren Kosten der Völkerwanderung, die natürlich in allen Ressorts gegeben sind und da oder dort sicher noch versteckt werden, aber das werden wir sicherlich in der Folge auch noch näher beleuchten können.
Alles in allem ist dieses Budget kein großer Wurf. Es zeigt wieder einmal, dass sich diese Regierung exzellent als Verwaltungsregierung positioniert hat, nicht als Reformregierung, und offenbar ist das auch nicht unbedingt der neue Stil oder der New Deal, der von Herrn Kanzler Kern angekündigt worden ist. Anders kann man das nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite