bewerten. Es ist leider in vielen Bereichen nicht das, was wir uns erwartet haben, aber es ist auch kein Wunder: Ich habe mir nicht viel erwartet. Ich habe natürlich von Beginn an damit gerechnet, dass das eine weitere reine Verwaltungsentwicklung sein wird. Dass die Regierung in vielen Bereichen nicht mehr zusammenkommt, in vielen Bereichen Stillstand gegeben ist und man in vielen Bereichen nur mehr streitet und nichts weiterbringt, das ist ein offenes Geheimnis.
So gesehen wird es wirklich spannend sein, wie lange diese Regierung überhaupt noch Bestand haben kann, denn bei der Entwicklung, wie wir sie heute erleben, ist in Wirklichkeit nur eine rasche Neuwahl der einzig richtige und konsequente Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)
9.21
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
9.21
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir wieder zur Budgetdebatte, denn die zentrale Frage, die sich wohl auch jene Leute, die die Budgetdebatte verfolgen, stellen, ist, ob das Budget der Republik Österreich, das wir in den nächsten Tage hier diskutieren, auf die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Antworten gibt.
Das zentrale Ziel in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht sicherlich, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und daher setzt die Regierung auch in ihrem Budget auf jene Faktoren – wie sie übrigens auch die OECD bezeichnet –, die die Quellen des zukünftigen Wachstums sind: aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Das sind die wesentlichen Herausforderungen. Arbeitslosigkeit ist wohl die größte Herausforderung; da haben wir auch strukturelle Probleme. Arbeitslosigkeit ist aber vor allem nicht nur eine Budgetfrage oder eine statistische Frage, sondern Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Problem, denn es stellt jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, vor große Probleme, und nicht nur vor wirtschaftliche Probleme. Arbeit als wesentliches Merkmal der Inklusion in der Gesellschaft bedeutet umgekehrt: Wer arbeitslos ist, hat auch die Angst, dass er von der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Und allein der tiefe Glaube, dass Arbeit den Menschen Sinn gibt und dass die Menschen arbeiten wollen, ist die sozialdemokratische Triebfeder für alles wirtschaftliche und budgetpolitische Handeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Investitionen sind eine wirtschaftspolitische Antwort, um die Wirtschaft so zu stimulieren, dass auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investitionen müssen steigen, und zwar die öffentlichen Investitionen genauso wie die privaten Investitionen. Die wichtigste Investition ist wohl jene in die Bildung unserer jungen Generation, in die Bildung von jungen Menschen, denn damit wird nicht nur das Wirtschaftswachstum stärker, sondern es werden auch die Zukunftschancen für die zukünftigen Generationen erhöht.
Ein weiterer Punkt ist natürlich auch die finanzpolitische Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts. Andere europäische Länder sind in den Sog der Finanzkrise und der internationalen Finanzspekulation gekommen, und auch in diesen Ländern haben die Ärmsten der Gesellschaft die Rechnung dafür bezahlt. Das heißt, finanzpolitische Stabilität, ein vernünftiges Haushalten, das durch Wachstum darauf schaut, dass das Budget ausgeglichen ist, ist letztlich auch eine Politik, die die Ärmsten von der Last befreit, denn es zahlen immer die Ärmsten drauf. Daher sind wir auch für eine nach-
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