Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 38

haltige Finanzpolitik, die über Wachstum das Defizit und die Staatsschuldenquote niedrig hält. Das ist sicherlich ganz wichtig.

Sie sehen in diesem Budget auch anhand der Staatseinnahmen- und der Staatsaus­gabenquote, also des Verhältnisses davon, wie viel der Staat ausgibt und wie stark das Bruttoinlandsprodukt wächst, dass im Gegensatz zu den letzten Jahren das Brutto­inlandsprodukt, also unsere Wirtschaft, stärker wächst als die Ausgaben des Staates. Das ist sparsames Agieren, sparsames Agieren aber nur dann, wenn man gleichzeitig auch in die richtigen Sektoren investiert, nämlich in jene, in denen Wachstum, Steuer­einnahmen und Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Wenn man sich das Budget im Detail anschaut, dann sieht man beim Punkt Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit, dass wir in Ausbildung, Qualifizierung und in Aktivierungs­maß­nahmen für den Arbeitsmarkt investieren. Rund 1,6 Milliarden € werden für die Beschäftigungsförderung aufgewendet, darunter fallen sowohl die betriebliche Lehrstel­lenförderung als auch andere Punkte, wie zum Beispiel die Finanzierung der Aus­bildungspflicht bis 18 sowie die Ausbildungsgarantie bis 25, wofür auch wesent­liche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. (Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?) – In der richtigen Untergliederung. (Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?) Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! (Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aufgestockt wird auch die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, damit auch Arbeits­suchende ab 18 Jahren einen Lehrabschluss machen können, und das Fachkräfte­stipendium wird auch wieder eingeführt. Davon werden übrigens in den nächsten drei Jahren insgesamt 6 500 Leute profitieren. Genau deshalb ist es auch wichtig zu betonen, dass dieser Bereich, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Eröff­nung von Ausbildungschancen, die Ermöglichung von Ausbildungs- und Bildungs­chancen für die junge Generation, ein zentrales Herzstück des Budgets ist und auch ein zentrales Herzstück aus sozialdemokratischer Sicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Investitionen beeinflussen aus wirtschaftlicher Sicht drei Faktoren: Erstens stärken sie die Konsumnachfrage. Die Steuerreform mit 5 Milliarden € ist übrigens, wie das Wirt­schaftsforschungsinstitut auch bestätigt, verantwortlich für den Anstieg der Binnen­nach­frage und ist damit auch die Hauptstütze des wirtschaftlichen Wachstums, des zarten Wachstums, das wir in Österreich haben.

Zweitens braucht es Investitionen in Unternehmen oder die Unterstützung für Inves­titionen durch Unternehmen. Das Start-up-Paket als ein Beispiel ist mit 100 Millionen € pro Jahr auch ein wesentlicher Beitrag, um Innovation am Wirtschaftsstandort Öster­reich zu fördern und diesen letztlich damit auch zu stärken und Beschäftigung zu schaffen.

Und drittens sind es natürlich die öffentlichen Investitionen. Eine hohe öffentliche Investitionsquote in den Bereichen Schiene, Straße, Hochbau oder auch Breitband ist da ganz wichtig, und erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Inves­titionen zusammen mit den Investitionen der, wenn man so will, ausgegliederten Einheiten, ÖBB, ASFINAG und dergleichen, die 5-Milliarden-€-Grenze.

Wenn Sie das jetzt einmal mit unserem Nachbarn Deutschland vergleichen, dann sehen Sie, wenn Sie das hochrechnen, dass das deutsche Budget ein Drittel weniger