in diesen Bereich investiert als Österreich. Da sehen wir auch, dass es für uns ganz wichtig ist, zu investieren, aber im richtigen Bereich zu investieren und viel zu investieren, nämlich in eine gute Infrastruktur, die letztlich Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so positiv gestaltet, dass Österreichs Wirtschaft optimal davon profitieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe schon zuvor von der finanziellen Nachhaltigkeit gesprochen; es wird aber immer wieder von jenen, die das Budget nicht ganz korrekt gelesen haben, behauptet, dass die Pensionen zum Beispiel einer dieser großen Kostentreiber wären. Wenn man ins Budget schaut, dann sieht man (Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!), dass der Budgetbeitrag zum Pensionssystem – also jenes Geld, das der öffentliche Haushalt der Pensionskassa zuschießen muss – 2017 um 870 Millionen € im Vergleich zur Planung des Frühjahrs, zu dem, was wir hier im Frühjahr besprochen haben, sinkt; 870 Millionen € weniger (Zwischenruf des Abg. Loacker) in den Pensionstopf durch den Staat, weil das System ein ausgeglichenes ist. Das kann jeder nachlesen. Nehmen Sie den Finanzrahmenplan her, nehmen Sie das Budget her, vergleichen Sie die beiden Zahlen, und Sie werden sehen: 870 Millionen € weniger!
Warum? – Weil man Maßnahmen gesetzt hat, aber gleichzeitig das Pensionssystem natürlich dann stabil ist, wenn die Beschäftigung hoch und die Wirtschaftsleistung stark ist. Daran sieht man auch wieder, dass Wirtschaft ein wesentliches Kreislaufmodell ist.
Abschließend noch zur Bildung: Das ist die Investition in die Zukunft Österreichs. Da haben wir 8,6 Milliarden € im Voranschlag, das sind insgesamt 300 Millionen € mehr. Der Ausbau von Ganztagsschulen, der Ausbau von Neuen Mittelschulen, steigende Lehrergehälter beziehungsweise auch eine steigende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, das ganze gepaart mit einer Bildungsreform – ich sage nur: Schulautonomie, mehr Entscheidungen vor Ort –, eine Strukturreform, die auch auf den Weg kommt, sind meiner Meinung nach wichtige Punkte. (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Ganz aktuell in diesem Zusammenhang ist auch, dass wir vorhaben, 750 Millionen € aus der Abschlagszahlung der Bankenabgabe in den nächsten Jahren dem Bereich Bildung zum Ausbau von Ganztagsschulen zu widmen.
Zusammenfassend – wir werden ja noch die nächsten Tage jedes Detail des Budgets diskutieren – muss man sagen: Im Großen betrachtet, sind Österreichs Finanzen nachhaltig, ist Österreichs Budget nachhaltig. Noch viel wichtiger ist aber: Österreich ist sozial stabil und nachhaltig und nimmt sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nur vor (Abg. Brunner: Aber Sie kennen schon die Definition von „nachhaltig“?), sondern kann sie auch finanzieren. Das ist Budgetpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift! (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
9.31
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich muss meinem Vorredner leider in zwei, drei zentralen Punkten ganz massiv widersprechen.
Gerade dann, wenn es die Frage der Zukunftsinvestitionen betrifft, auch die soziale Absicherung, muss man leider bei diesem Budgetentwurf, der am Donnerstag dem Hohen Haus zur Abstimmung vorliegen wird, sagen: Wesentliche Entscheidungen in die richtige Richtung, Weichenstellungen in Zukunftsinvestitionen, ob das die Bildung
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