Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 40

oder der Klimaschutz ist, werden da nicht getroffen, und das ist bedauerlich. Das Dominanteste in diesem Budget ist, so wie bereits im Mai, ein überdimensioniertes Sicherheits- und Verteidigungsbudget. Dort sind die größten Akzente gesetzt worden, aber im Bereich Zukunftsinvestitionen ist das mit Sicherheit nicht der Fall. Ich werde das noch im Detail begründen; im Grunde ist das schade. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist das erste Budget, das unter der neuen Kanzlerschaft Christian Kerns vorgelegt wird. Es gab viele Ankündigungen, die gemacht worden sind und die ganz interessant geklungen haben, wie zum Beispiel den New Deal, angelehnt an das Programm von Franklin Roosevelt in den Dreißigerjahren: Wirtschaftsaufschwung, Investitionsklima, Arbeitsplätze, Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, soziale Absicherung, Mindest­löhne, Sozialstandards. Das war ja ein sehr groß angelegter Vergleich. Allerdings findet sich in diesem Budget zu keiner einzigen der Maßnahmen, die öffentlich ange­kün­digt wurden, eine einzige Zahl, die das tatsächlich auch hinterlegt. Der gesamte New Deal ist in diesem Budgetentwurf leider nicht enthalten, und mir ist nicht begreiflich, warum man sich diesbezüglich zwar öffentlich deklariert hat, Hoffnungen und Erwartungen geweckt hat, aber dann all das, was auf dem Arbeitsmarkt und bei den Investitionen tatsächlich etwas verbessern könnte, sozusagen weiter verschiebt.

Das Gleiche gilt für die Bildungsreform: Wir haben jetzt gerade gehört, das sei alles auf Schiene, aber de facto haben wir gerade einmal die strukturelle Lücke, das strukturelle Defizit im Bildungsbereich geschlossen (Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!), das von uns ohnehin immer angesprochen wurde, mit dem Hinweis, dass es das geben wird. Von tatsächlichen Strukturreformen und dem Umstand, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, sind wir wirklich noch Monate entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Budget wird keinesfalls den zentralen Herausforderungen für 2017 gerecht. Ich verweise auf die Vorstellung des Budgets vor wenigen Wochen, bei der selbst auf der Regierungsbank vonseiten des Kanzlers und auch des Vizekanzlers sehr kritische Worte zum eigenen Werk gefunden wurden. Man sagte hier: Die Pflicht ist gerade einmal geschafft worden, von der Kür sind wir weit entfernt. – Der Herr Vizekanzler hat widersprochen, er hat gesagt: Nicht einmal die Pflicht wurde geschafft.

Ich muss jetzt nicht so viel dazu beitragen, um das, was fehlt, noch einmal auszu­schil­dern. Zwei Punkte sind mir und uns sehr wichtig: Das eine ist die soziale Absicherung in Österreich, und da stehen wir vor dem Phänomen, dass die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich immer weiter auseinanderklafft und dass vor allem die Maß­nahmen im strukturellen Bereich, zum Beispiel eine Steuerstrukturreform, nicht ange­gan­gen worden sind.

Es stimmt schon, dass ein paar Kleinigkeiten gemacht wurden, an kleinen Schrauben hat man schon versucht zu drehen, aber das große Ganze, den großen Wurf, sowohl im vermögensbezogenen Bereich als auch bei den Energiesteuern und bei den Arbeitskosten, wie er jetzt von allen Ökonomen eigentlich empfohlen wird, sehen wir leider nicht, und wir sehen auch keine Bemühungen in diese Richtung. Das wird allerdings ein Schlüssel sein, um sowohl bei der sozialen Absicherung als auch beim Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weiterzukommen. Das ist mittlerweile nicht nur etwas, was Grüne und Ökonomen predigen, sondern das wird mittlerweile auch international sehr viel stärker eingefordert.

Es hat gerade die große Klimakonferenz in Marrakesch stattgefunden, und wer dort war, wer das beobachtet hat, wer auch in irgendeiner Weise wirklich nachvollzogen hat, was da geschieht, dem muss jetzt in Österreich wirklich unbehaglich werden. Da eröffnet sich ein enormer Weltmarkt. Es waren Firmen vertreten bis hin zur OPEC, es rollt die Energiewende in eine ganz bestimmte Richtung, nämlich in Richtung erneuer-