Parlamentarische Materialien

bare Energien, und sie ist nicht mehr aufzuhalten. Und die Länder, die jetzt nicht dabei sind, versäumen wirklich wahnsinnige Chancen: einerseits, um für ihre Bevölkerung zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits, um Investitionen für die Wirtschaft anzubieten. (Beifall bei den Grünen.)

Christiane Brunner, die dort war, hat das so beschrieben: Es geht da wirklich die Post ab, nur Österreich sitzt noch im Schlafwagen in die andere Richtung! – Selbst dann, wenn Sie, Herr Finanzminister, behaupten, es gibt für Klimaschutz nicht weniger Geld: Das ist einfach unwahr! Alle wesentlichen Instrumente des Klimaschutzes sind im Jahr 2016 gekürzt worden und werden im Jahr 2017 noch einmal gekürzt, und das ist unverständlich. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat sehr kritisch ausgeführt: „Gerade in einem zukunftsgerichteten und im Hinblick auf den Klimaschutz zentralen Bereich ist diese Kürzung trotz des Konsolidierungsbedarfs zu hinterfragen.“ – Das hat der Budgetdienst des Parlaments ausgewiesen.

Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wir können hier nicht einfach wegschauen, wenn die gesamte Staatengemeinschaft jetzt in eine Richtung unterwegs ist. Selbst amerikanische Bundesstaaten haben sich anders als Trump geäußert. Sie sagen: Wir sind bei dieser Energiewende mit dabei! – Und das ist das, was wir unserer Jugend wirklich schuldig sind: zukunftssichere Arbeitsplätze und den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Sicherheit, nämlich Sicherheit unserer Lebensgrundlagen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen Ihnen hier auch noch einmal ein Angebot. Es wäre doch möglich, dass wir in diesen Schlussabstimmungen klimaschädliche Subventionen, die sich in der Größenordnung von 4 Milliarden € abspielen, abändern. Ich nenne nur ein Beispiel: Es werden drei Kraftwerke, die nach wie vor Kohle zu Strom umwandeln, mit sehr hohen Steuergeschenken subventioniert, allein drei Kraftwerke erhalten 60 Millionen €. Das ist de facto eine verlorene Subvention, die Unternehmen brauchen sie in diesem Ausmaß auch nicht, das ist nur noch ein Zuckerl, um diese Anlagen weiter zu betreiben. Dieses Geld brauchen wir auf der einen Seite dringend für die Klimafinanzierung – thermische Sanierung, Sanierung von Wohnhäusern, Heizkosten dadurch reduzieren, Wohnen für die Familien dadurch wieder leistbarer machen –, auf der anderen Seite für die Klimaförderung, was Betriebe betrifft. Viele Betriebe wollen umsteigen. Die Klimaförderung im Inland wurde gekürzt, wurde drastisch gekürzt, und all diese Maßnahmen führen natürlich auch zu einer massiven Verunsicherung der österreichischen Wirtschaft.

Ich denke, es wäre doch hinzubekommen, in den nächsten zwei, drei Tagen noch mit Entschließungsanträgen beziehungsweise mit konkreten Abänderungsanträgen dieses Budget in Richtung Zukunftstauglichkeit zumindest ein wenig umzuschreiben. Das ist auch mein Appell an alle umweltschutz- und klimaschutzinteressierten Abgeordneten dieses Hauses. Sie alle haben Paris ratifiziert – bis auf die Freiheitliche Partei, die hat das nicht gemacht –, und wir sind damit eine große Verpflichtung eingegangen, der wir auch im Budget nachkommen müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.38

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 41