Ich hoffe, dass auch die Bevölkerung merkt, dass wir diesen Schwerpunkt ganz bewusst dort setzen – denn wer hätte gedacht, dass wir unter diesen Rahmenbedingungen heute diese Generaldebatte zu unserem Budget führen?
Die Europäische Union hat sich im letzten Jahr massiv verändert. Die Europäische Union ist im letzten Jahr geschwächt worden. Das, was für mich am nachhaltigsten ist, ist die Entscheidung, die Großbritannien im Juni getroffen hat. Der Brexit schwächt die Europäische Union. Das Bemühen der starken deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Flüchtlingsfrage europaweit eine Lösung zu schaffen, ist leider ein Bemühen geblieben und hat zu keinem Ergebnis geführt.
Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Freihandel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. (Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! (Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.) – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte (Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!), aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union (Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!), denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitrittskandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechtsstaatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Budget, über das wir hier abstimmen, berücksichtigt natürlich die Auswirkungen, die es gibt, denn wenn in Aleppo, Raqqa, Mossul oder Kabul Bomben fallen, dann spüren wir das. (Abg. Lugar: Im Budget?) Wir haben es im letzten Jahr, 2015, massiv gespürt, bei dieser Flüchtlingswelle, die Österreich voll erreicht hat. Das verlangt von uns entsprechende Maßnahmen, und dieses Budget 2017 ist dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt, den wir in dieser Phase brauchen. Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt ist das Budget 2017, denn wir geben tatsächlich viel mehr Geld für die Sicherheit im Land aus.
Neben dem, was wir an Mitteln dafür einsetzen – und das sind beträchtliche Mittel: 440 Millionen € mehr für die Polizei, für das Innenressort, 246 Millionen € mehr im Bereich des Verteidigungsministeriums und auch mehr Mittel für die Integration; es ist wichtig, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsressort da eng zusammenarbeiten –, brauchen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Obergrenze bei den Flüchtlingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt, und da haben wir schon ein Ergebnis.
Wir brauchen auch ein Ergebnis bei der Mindestsicherung. Diese Kostenexplosion ist von uns einzudämmen. Wir brauchen die Differenzierung zwischen jenen, die hier im Land leben, und jenen, die zu uns kommen. (Abg. Kickl: Bravo!) Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, wir müssen sie umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Wir dürfen nicht warten, bis ein Bundesland nach dem anderen – Niederösterreich hat gezeigt, wie es geht – hier zu einer Umsetzung kommt (Abg. Kickl: Lang hat’s …! – Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!), und wir müssen auch mehr Mittel für Integration ausgeben. Im Budget 2017 erhöht sich der Betrag von 54 Millionen € auf immerhin 92 Millionen €, denn ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration! Wir
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