müssen alles tun, dass die Menschen, die zu uns kommen, den Einstieg in das Arbeitsleben schaffen. Jene, die den Einstieg in das Arbeitsleben nicht schaffen, müssen auch bereit sein, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wenn wir bereit sind, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, muss bei ihnen die Bereitschaft da sein, wenn sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen, durch gemeinnützige Arbeit hier ihren Beitrag für Österreich zu leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir versuchen, damit zu erreichen – und wir werden es schaffen, es wird nicht nur ein Versuch sein –, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und daher ist es richtig, diesen Schwerpunkt zu setzen. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich unsere Wirtschaft. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir die Budgetziele nicht erreichen. Wir haben hier im Budget 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum eingesetzt. Sinkt das Wirtschaftswachstum nur um 0,5 Prozent, fehlt uns bereits mehr als 1 Milliarde € im Budget.
Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einige ganz konkrete Initiativen gesetzt, die in diesem Budget abgebildet sind. Wir tun etwas für Klein- und Mittelbetriebe. Meine Damen und Herren, diese Investitionszuwachsprämie, die hier mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist (Abg. Öllinger: … Unfug!), soll 25 000 Arbeitsplätze schaffen und ein Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde € schaffen. (Abg. Öllinger: … Kuckucksei!) Das ist ganz wichtig! Wichtig sind auch die 175 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Loacker), die hier im Zuge des Finanzausgleichs für die Kommunen vorgesehen sind, denn auch die öffentliche Hand hat hier eine Aufgabe, wenn es um Investitionen geht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!
Der neue Sektor, nämlich die Start-ups, die hier auch schon von uns behandelt worden sind, ist immerhin mit 62 Millionen € im Budget berücksichtigt; 185 Millionen € wollen wir in diesen Bereich investieren. Grundlage ist eine Wirtschaft, die floriert, und hoffentlich eine Arbeitslosigkeit, die zurückgeht, denn das müssen wir auch sehen: Wir brauchen in diesem nächsten Budget zusätzlich wieder 500 Millionen € – 500 Millionen €! – für den Arbeitsmarktbereich. Wir stellen dort bereits mit 8,6 Milliarden € – 8,6 Milliarden €! – eine riesige Summe zur Verfügung! (Abg. Rossmann: Wollt ihr die Arbeitslosen verhungern lassen?!) Das ist leider der Unterschied zu Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wo es Finanzminister Schäuble schon geschafft hat, ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Finanzminister arbeitet hart an diesem Ziel. Er kann es aber nur dann erreichen, wenn er die Unterstützung der gesamten Bundesregierung hat und auch unsere Unterstützung hier im Haus, wenn er an diesem Ziel festhält. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, einmal ein Budget ohne Neuverschuldung zu erreichen. Das muss uns gelingen!
Es kann uns aber nur dann gelingen, wenn wir auch bereit sind, bei den Kostentreibern Reformen zu machen. Ich weiß nicht, ob es so positiv ist, wenn wir heuer erstmals ein Budget verabschieden, in dem wir für die ÖBB mehr als 5 Milliarden € – mehr als 5 000 Millionen €! – benötigen, nur für diesen Bereich! (Abg. Brosz: Der Klimaschutz ist euch nicht aufgefallen?!) Das ist, meine Damen und Herren, schon eine stolze Summe, und da gäbe es genug an Reformen, wenn ich nur an die Sonderpensionsrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger) und an andere Bereiche denke. Da brauchen wir Reformbereitschaft im gesamten Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Ziel muss es sein, dass Österreich an der Spitze der EU-Staaten bleibt und nicht zurückfällt. Wir müssen an der Spitze bleiben, wenn es um unseren Sozialstaat geht, wenn es um unser Gesundheitssystem geht, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. (Abg. Strache: … Sonderpensionsrechte der Oesterreichischen Nationalbank Thema!) An
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