der Spitze können wir nur dann bleiben, wenn wir auch Reformen machen. Wir als Österreichische Volkspartei sind dazu bereit. Wir laden alle Fraktionen, insbesondere unseren Regierungspartner ein, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: … Koalitionsverhältnis überdenken!)
9.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strache: Wollen Sie Ihr Sakko nicht ausziehen? Ich kann das nicht lesen! – Abg. Strolz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich dann frei machen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
9.48
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nicht so ungeduldig, H.-C. Strache! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Steuerzahler, die zuschauen! Diese Budgetdebatte soll noch einmal auf einen Blick veranschaulichen, wohin Österreich im nächsten Jahr geht. Ich möchte schildern, warum ich davon überzeugt bin, dass dieses Budget, Herr Finanzminister, nicht gut ist für Österreich. Es ist nicht gut für die Bevölkerung dieses Landes. Es wird den Menschen nicht guttun!
Das hat vor allem damit zu tun, dass wir äußerst konstant, Herr Finanzminister, erschreckend penetrant, ohne jeden Hausverstand Schulden machen, und zwar machen Sie seit 55 Jahren Schulden. (Ruf bei der ÖVP: Da war er acht Jahre alt!) Das nächste Jahr ist das 55. Jahr in Folge, in dem diese Regierung – im Grunde immer dasselbe Machtkartell von Rot-Schwarz – Schulden macht. Davon saß 30 Jahre lang die ÖVP mit am Fahrersitz! Die ÖVP sagt immer: Demnächst, beim nächsten Budget, werden wir schuldenfrei sein!
Reinhold Lopatka, Ihr Nulldefizit ist immer drei Jahre entfernt – das ist das Problem! –, so wie die Steuersenkung immer drei Jahre entfernt ist.
Die Zumutung an die Bevölkerung ist, Herr Finanzminister, dass die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Wir haben die höchsten Einnahmen in der Geschichte dieser Republik, aber wir haben gleichzeitig immer noch den Umstand, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen. Da passt natürlich etwas nicht zusammen. Wir haben im nächsten Jahr laut Schelling 77,5 Milliarden € an Ausgaben, wir haben Einnahmen von 73,2 Milliarden €; das heißt, es geht wiederum ein weiteres Loch von 4,3 Milliarden € auf. (Der Redner schenkt Wasser in sein Glas ein. – Abg. Lugar: Prost!)
Die Frage ist: Finden Sie das okay? – In Österreich kommen pro Jahr ungefähr 34 000 Kinder auf die Welt. Darüber dürfen wir uns freuen, es dürfen gerne auch mehr sein. Das sind 200 Kinder pro Tag. Wenn man sich das ausrechnet – und wir haben das heute auch auf der Brust stehen (auf sein T-Shirt – auch andere Abgeordnete der NEOS tragen ein solches – mit der Aufschrift: „34.000 € Schulden pro Kopf“ zeigend) –, sind es 34 000 € Schulden, die Sie jedem Kind mit auf den Weg geben – 34 000 €! (Ruf bei der ÖVP: … 80 000 €!) Das heißt, man kommt auf die Welt und hat schon diesen Schuldenrucksack. Folgendes ist auch klar: Sie werden die Schulden nur reduzieren, wenn Sie Reformen machen. (Abg. Vetter: Wir sind für die Reformen!) Hans Jörg Schelling sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist.“ – Und wir sagen: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! Die ÖVP sagt immer, sie ist für Reformen – auch die SPÖ –, aber sie kommen nicht.
Lassen Sie uns einige Dinge durchdeklarieren: Wir haben einen Reformeifer an Ankündigungen gesehen. Was bleibt von dem übrig? – Im Bildungsbereich kommt die
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