Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 45

Bildungsreform, die am 17. November 2015 verkündet wurde, nicht über die Rampe. Ein Sechstel ist durch, fünf Sechstel sind übrig geblieben. Wir starten auch ins Jahr 2017 mit einer Unterdeckung, mit einem Loch im Bildungsbudget von 191 Milliar­den €. Wir werden, Herr Finanzminister, unter Mithilfe von SPÖ und ÖVP im nächsten Jahr – voraussichtlich im Jänner –, die Schallgrenze von einer halben Million Arbeits­losen in Österreich überschreiten. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes werden 500 000 Menschen ohne Arbeit sein. Und dieses Budget wird die Arbeits­losigkeit weiter befeuern. Warum? – Weil es eine immens hohe Steuerbelastung verlängert.

Ich sage es noch einmal: Sie machen neue Schulden, fahren aber gleichzeitig die zweithöchste Steuerbelastung in der Europäischen Union. Vor uns liegt nur noch Belgien. Das heißt: Wir belasten die Menschen so stark wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. 26 EU-Länder lassen den Menschen mehr Geld in der Geldtasche. Sie führen zu dem Umstand, dass ein junges Pärchen, sei es eine Krankenpflegerin und ein Tischler, sei es ein Lehrer und eine Taxifahrerin, gemeinsam den Traum von einem Eigenheim nicht mehr verwirklichen kann. Das geht sich nämlich nicht mehr aus, weil sie nicht mehr das erforderliche Geld auf die Seite legen können, weil Sie denen am Monatsende in die Hosentaschen greifen, als gäbe es kein Morgen. Deswegen gibt es für diese Menschen auch nur bedingt ein Morgen; das macht die Leute wild, und Sie wundern sich, warum die Leute dann angefressen sind.

Wir haben zum Beispiel gesagt – und das haben wir gestern um 12 Uhr gesagt –: Wir wollen die GIS abdrehen, denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen in öffent­lichem Besitz 600 Millionen € an Zwangsgebühren bekommt (Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!) und dann, wenn ein Budgetloch aufgeht, sagt: Dann drücken wir den Knopf und bekommen automatisch 40 Millionen € mehr!? Die ÖVP hat in nächtlichen Verhandlungen um den Finanzdirektor im ORF gesagt: Gebt uns bitte den Finanzdirektor, dann sind wir bereit, die Menschen mit 40 Mil­lionen € mehr zu belasten! – Sie wollten also die Menschen Ihren Postenschacher bezahlen lassen. (Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …! – Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!) Das ist das, was Sie machen, und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll! (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen werden in den ersten 24 Stunden bereits über 20 000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben. Das ist das, was den Menschen unter den Nägeln brennt, weil sie es nicht mehr verstehen, wie sie von Ihnen abgezockt werden. (Abg. Kickl: … sagen die, die dem … die Mauer machen!)

Schauen wir weiter auf den Reformeifer: Abschaffung der kalten Progression, also des ständig steigenden Steuerdrucks! – Die kalte Progression abzuschaffen wird ange­kündigt, kommt aber nicht.

Schauen wir auf die Diskussion um den Finanzausgleich! – Sie haben den letzten Finanzausgleich um Jahre verlängert, weil Sie gesagt haben, Sie müssen noch ver­handeln, damit da etwas Gescheites, etwas Nachhaltiges herauskommt. Was kommt heraus? – Nichts!

Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP steht doch tatsächlich im Landtag und sagt: Reformen sind wohl nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. – Das sagt ein Landeshauptmann der ÖVP. Es sind Fürsten der Finsternis, denen geht es nur darum, dass sie die Republik abzocken und, ohne öffentlich Rechenschaft abzulegen, die Milliarden verteilen. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Diese Regierung war nicht fähig, das Befüllen der Transparenzdatenbank durchzu­setzen. Das ist zwar Gesetz, aber die Landesfürsten halten sich nicht daran; und die