SPÖ und die ÖVP finden das auch okay. (Vizekanzler Mitterlehner: Also jetzt ist es ein bisschen zu viel gewesen!)
Beim Bürokratieabbau, Reinhold Mitterlehner (Vizekanzler Mitterlehner: Ja!), kommt nichts über die Rampe. Bei der Lohnnebenkostensenkung kommt nichts über die Rampe. (Vizekanzler Mitterlehner: Steht drinnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Pensionsreform wurde mehrfach angekündigt, es kommt nichts auf den Weg. Beim Finanzausgleich ist es dasselbe. Alles, was irgendwie Substanz hätte, verschieben Sie wieder in die Zukunft. Das Benchmarking, also dass man sagt, man schaut sich den Effizienzvergleich zwischen den Bundesländern an, ist verschoben worden und soll erst verhandelt werden. Die Bundesstaatsreform soll 2018 verhandelt werden. Sie schieben alles in die Zukunft, und wenn Sie dann trotzdem einmal einen Zufallstreffer landen, zum Beispiel die Bildungsstiftung, die Sie mit 50 Millionen € dotieren – das ist im Übrigen Geld von Banken –, dann kommen sofort die Sozialpartner und sagen: Wir müssen da unbedingt hinein und brauchen auch ein Mandat, um zu bestimmen, wie das Geld verteilt wird! – Dann sitzt das alte Machtkartell wieder beieinander und verteilt das Geld, das wir nicht haben.
Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen (auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend) –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. (Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!) Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäftsführer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.)
9.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle Ihnen 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner: Was steht am Hemd hinten drauf? – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bei mir steht nichts am Hemd drauf! Ich gebe es zu!)
9.57
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können wieder zum Thema zurückkommen. Es ist nicht unser Problem in Österreich, ob wir jetzt zu viele oder zu wenige T-Shirt-Models haben.
Die größte Herausforderung für die Politik ist die Arbeitslosigkeit. (Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?!) Diese hat im Wesentlichen drei Ursachen – oder eigentlich hat sie eine große Ursache, die aus drei kleineren besteht. Wir schaffen zwar von Jahr zu Jahr mehr Jobs, das heißt, dass mehr Menschen Beschäftigung haben, nämlich heuer mehr als letztes Jahr, letztes Jahr mehr als vorletztes Jahr, das heißt wiederum, dass die Beschäftigung steigt – da gehören wir zu den wenigen Staaten in der Europäischen Union, in denen die Beschäftigung steigt –, aber die Arbeitslosigkeit steigt.
Wieso steigt dann die Arbeitslosigkeit? – Sie steigt, weil immer mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind. Es sind drei große Gruppen, die jetzt mehr auf dem Arbeitsmarkt sind. An erster Stelle sind es Frauen – mehr Frauen wollen arbeiten, mehr Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt. Das ist gut so. Das bedeutet aber, es werden zu wenige Jobs für diese Frauen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, geschaffen. (Abg. Strache: … keine Vollzeitjobs!) Die zweite Gruppe sind die Älteren, die einfach länger in Beschäftigung sind. Es ist wirklich gelungen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben, das heißt, die Menschen gehen heute später in Pension, sie sind länger
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