Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 47

auf dem Arbeitsmarkt. Die dritte große Gruppe ist der Tatsache geschuldet, dass der österreichische Arbeitsmarkt so gut funktioniert, dass wir Jobs haben, gut bezahlte Jobs, vor allem im Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, und dass sehr viele Men­schen aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten. An erster Stelle liegen die Deutschen, Ungarn, Slowaken, also natürlich die Nachbarstaaten. Das sind die drei Gruppen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, und deswegen steigt die Arbeitslosigkeit.

Wie kommen wir in die Situation, dass wir nicht nur mehr Jobs schaffen, sondern dass wir mehr Jobs schaffen, als Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, sprich, dass die Arbeitslosigkeit sinkt? – Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen. Eine der Maßnahmen ist ja gesetzt worden, sie wirkt bereits und wir spüren sie auch, das ist die große Steuerreform. Da geht es darum, den privaten Konsum anzukurbeln, das heißt, diesen Kreislauf zu erhalten – Andi Schieder hat gesagt, Wirtschaft sei ein Kreislauf, und das stimmt natürlich –, also einfach zu schauen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und damit mehr ausgegeben wird, mehr in den Konsum geht und auch indirekt mehr an Nachfrage geschafft wird. (Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ja, das war eine sehr, sehr große Leistung, diese Steuerreform zu verhandeln, um­zusetzen und zu finanzieren. Ich erinnere mich noch an die letzte Budgetdebatte, bei der es geheißen hat, die Steuerreform sei ein ungedeckter Scheck, das Budget werde explodieren, die Schulden werden explodieren. – Gar nichts davon ist eingetreten. Die Wahrheit ist, das sehen wir heute, die Neuverschuldung ist geringer als noch vor einem Jahr angenommen. Das heißt, die Steuerreform ist finanziert, und das ganze System funktioniert sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Also erstens: privaten Konsum durch die Steuerreform ankurbeln. Das Zweite sind öffentliche Investitionen. Wir wissen, dass vernünftige, gescheite Investitionen nützen. Und wo wird investiert? Andi Schieder hat ohnehin gesagt, dass wir um 50 Prozent mehr investieren als die Deutschen. Wir investieren auch noch um 20, 25 Prozent mehr, als wir selber letztes Jahr investiert haben, in klassische Bereiche: Straße, Schiene, Hochbau, aber natürlich auch Forschung und Entwicklung und Bildung. Es ist im Budget auch klar ablesbar, dass die Investitionsquote, die öffentlichen Investitionen steigen. Das ist ein Investitionsbudget, kein Sparbudget, denn das, was wir brauchen, sind Investitionen. Und ich sage Ihnen, Kollege Strolz, auch unsere Kinder haben mehr davon, wenn wir in ein gutes Bildungssystem, in eine gute Infrastruktur investieren, als wenn wir bei Pensionen und ihren Großeltern kürzen. Daher: Ja, mehr für öffentliche Investitionen in diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir noch brauchen, ist natürlich, private Investitionen anzukurbeln, denn auch insofern haben wir eine Schwäche in unserer Volkswirtschaft, als zu wenig von den Firmen investiert wird. Deswegen kommt das KMU-Paket, das im Kern schon steht, aber noch implementiert werden muss und ab Jahresbeginn, so will ich meinen, gelten wird und leisten soll, dass die privaten Investitionen, dieser dritte wichtige Bereich, angekurbelt werden.

Was wir aber auch noch brauchen, das ist soziale Handschrift. Und soziale Handschrift ist es nicht, zu wissen, es gibt Menschen in Österreich, die kein Einkommen haben, aber trotzdem 800 € zum Leben brauchen, und ihnen 400 € zu geben. Das ist nicht soziale Handschrift. Das löst auch keine Probleme, sondern das schafft nur Probleme in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.) Das schafft Sicherheitsprobleme, Ausgrenzungs­probleme, gesellschaftliche Probleme. Man muss sich wirklich überlegen, was man hier tut.