Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 48

Soziale Handschrift bedeutet schon etwas anderes, zum Beispiel, dass die Mindest­pensionen für alle, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, auf 1 000 € erhöht werden. Das sind 60, 70, 80, 90, 100, 110 € mehr, und das nicht einmalig, sondern dauerhaft vierzehnmal im Jahr. Das ist auch soziale Handschrift, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

10.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

10.03.19

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir stehen also heute wieder hier, schon das x-te Mal, und jedes Mal hören wir von den Finanzministern, auch von einigen Regierungsvertretern, dass Schulden unsozial sind, dass Schulden die nächsten Generationen belasten und dass Schulden das Schreck­lichste sind, was man einem Land antun kann. Das hören wir jedes Jahr, aber wir machen jedes Jahr neue Schulden. Das wirft natürlich die Frage auf: Woher kommt das? Warum ist das so?

Ich glaube, es sind zwei Gründe: erstens eine Reformverweigerung, die wir schon seit Jahrzehnten erleben, und zweitens permanent falsche Entscheidungen, die natürlich zu immer mehr Ausgaben führen. Auf diese zwei Punkte würde ich gerne ein bisschen eingehen.

Die Reformverweigerung sieht man am besten am Beispiel der öffentlichen Ver­waltung. Wir wissen, dass wir 50 Prozent mehr Geld für die öffentliche Verwaltung als im EU-Durchschnitt ausgeben. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass sich die Verwaltung so verhält wie Bambus, den man in seinen Garten setzt. Haben Sie schon einmal Bambus in Ihren Garten gesetzt? Wenn Sie das machen und keine Vor­kehrungen treffen, dann übernimmt der Bambus nach einigen Jahren den gesamten Garten. Das heißt, Sie müssen den Bambus in Kästen setzen, sodass sich die Wurzeln nicht ausbreiten können, denn das hat der Bambus so an sich. Und genau das Gleiche ist es in der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Eigenschaft, sich auszubreiten, sich überall einzumischen und sich selbst zu vermehren.

Wer es nicht glaubt, braucht sich nur anzuschauen, dass das in anderen Bereichen ja genauso ist. Es gibt da einen Spruch: Eine Firma ab einer gewissen Größe braucht keine Kunden mehr, denn sie hat mit sich selbst genug zu tun. Das ist bei großen Betrieben auch so, und wer große Betriebe kennt, weiß das: Die Verwaltung nährt sich selbst, die Verwaltung schafft so viel Zettelwirtschaft, dass alle beschäftigt sind, wenn man sie nur lässt – und im Staatsbereich lassen wir sie.

Ich nenne nur ein Beispiel: Das Schloss Schönbrunn wird verwaltet, ist ja noch nicht das Schlechteste, aber es wird von vier Ministerien verwaltet. Das Bundeskanzleramt zum Beispiel verwaltet die Kutschensammlung des Schlosses Schönbrunn. Das muss man sich einmal vorstellen! Wenn man dann eine Neustrukturierung machen will, dann heißt es immer, das geht nicht, denn da verlieren einzelne Beamte ihre Positionen, und das geht natürlich nicht.

Ganz gleich ist es bei den Ländern: Sobald wir Reformen machen wollen, kommt einer von den Ländern und sagt: Das geht nicht, denn das sind unsere Einflussbereiche, das sind unsere Leute, da können wir unsere Altpolitiker hin versorgen, und deshalb muss alles bleiben, wie es ist.

Da gibt es auch ein gutes Beispiel, nämlich die Bildung. Bei der Bildung wissen wir, dass das System, so wie es im Moment läuft, grottenschlecht ist. Wir geben für das Bildungssystem das meiste Geld aus und haben furchtbare Ergebnisse: Immer noch 20 Prozent der Kinder, die aus der Schule herauskommen, können nicht lesen und