Abgeordneten der ÖVP.) So läuft das in Niederösterreich, und das ist genau das Problem, vor dem wir stehen: Es gibt da politische Einflussbereiche, die sich einfach ihr Spielzeug nicht wegnehmen lassen wollen.
Und jetzt sind wir schon beim zweiten Punkt: den falschen Entscheidungen, die getroffen werden.
Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum wir 4 Milliarden € neue Schulden machen und davon 2 Milliarden einem einzigen Umstand geschuldet sind, nämlich dem, dass wir unkontrolliert Flüchtlinge in unserem schönen Land aufnehmen? 2 Milliarden! Alles, was hier mehr an Ausgaben budgetiert wurde, geht in die Flüchtlingsbetreuung, direkt oder indirekt. Ob das jetzt Sicherheitspaket heißt, um wieder aufzuräumen, nachdem so viele Flüchtlinge gekommen sind, oder anders heißt, das ist ja alles nur ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit ist es die Entscheidung, die getroffen wurde: Wir wollen diese Flüchtlinge hier in Österreich haben.
Das ist keine Naturkatastrophe gewesen, und das hat auch nichts mit Aleppo zu tun und was ich da alles an Märchen höre, sondern es hat damit zu tun, dass vor gut drei Jahren eine Entscheidung in der Europäischen Union gefallen ist, die von ganz, ganz vielen hier herinnen nicht akzeptiert wird, nämlich dass 17 Millionen Menschen nach Europa geholt werden sollen. Das hat Avramopoulos gesagt, dazu gibt es ein Video, und das wird von niemandem in der Europäischen Union bestritten. Die Herrschaften in der EU behaupten, wir haben zu wenige Kinder und wir müssten das jetzt mit Flüchtlingen kompensieren. Und da ist ihnen jeder recht, egal, wer kommt.
Dann gibt es bei uns eine Obergrenze von 37 500. Wenn man das durchdividiert, kommt man darauf, dass das genau diese 17 Millionen sind, wenn man sie auf die gesamte Europäische Union aufteilt. Wenn man die 17 Millionen auf die nächsten zehn Jahre aufteilt, dann sind das die 37 500, die wir gefälligst zu nehmen haben. Und das sind diese falschen Entscheidungen, denn wer entscheidet denn darüber, ob wir die nehmen müssen oder nicht? Normalerweise wir als Bürger, aber Sie haben diese Entscheidung für sich getroffen, und dem Bürger werden die Kosten dafür auferlegt, dann werden die Steuern erhöht, alle möglichen eigenartigen Zusatzsteuern eingeführt und das Geld umverteilt.
Wenn der Chef des AMS Kopf sagt, dass mehr als die Hälfte von diesen Kulturbereicherern, die daherkommen, in den nächsten zehn Jahren arbeitslos bleiben werden, dann sehen wir schon, dass hier der Grundstein für weitere Kosten gelegt wird, die dann wieder im Budget stehen und die dann wieder als neue Schulden bezahlt werden müssen. Und das ist die falsche Politik, die ich hier ankreide! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Man müsste doch einmal die Bevölkerung fragen: Wollen Sie überhaupt 37 500 jedes Jahr? Wollen Sie das überhaupt jedes Jahr? Denn darauf läuft es hinaus. Es läuft darauf hinaus, dass wir jedes Jahr 37 500 – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger – aufnehmen werden, über die nächsten zehn Jahre, bis das Soll, das man erreichen will, die 17 Millionen, in Europa erfüllt ist. Die Probleme, die dadurch entstehen, nicht nur die finanziellen, haben dann wir alle zu schultern. Deshalb sollten wir darüber einmal sprechen und nicht nur darüber, wie viel mehr Geld wir im Budget brauchen.
Und eines noch am Schluss: Wenn ich ein Haus mit einem undichten Wasserrohr habe und einen dadurch verursachten Wasserschaden und ich jedes Jahr Geld hineinstecke, um die Wände neu auszumalen und alles zu sanieren, dann wird das nicht funktionieren, denn der Wasserschaden ist immer noch da, das Rohr ist weiter undicht und das Wasser läuft weiter aus. Deshalb ist jeder Euro, den wir im Budget investieren, um die Schäden dieser falschen Politik zu beheben, falsch investiert. Wir müssen zuerst dieses Loch schließen, und dann können wir ein ausgeglichenes Budget
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