schaffen. Das ist Vernunft. Und diese Vernunft vermisse ich leider von Ihnen, Herr Minister. Ich vermisse sie. Was ich vor allem ganz besonders vermisse, ist, dass Sie endlich einmal den Menschen die Wahrheit sagen: Ja, wir sind von der Europäischen Union verpflichtet, diese 37 500 jedes Jahr zu nehmen, und da fährt die Eisenbahn drüber. Oder Sie sagen: Wir als Volk, wir als Parlament haben die Entscheidung selbst zu treffen – und dann treffen wir sie auch, diese Entscheidung! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
10.14
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen allen bedanken. Wir haben jetzt schon eine lange Zeit der Debatte über das Budget, von der Budgetrede beginnend über eine Generaldebatte bis zu den Ausschussverhandlungen. Ich war bei vielen dieser Sitzungen dabei, und ich möchte mich bei Ihnen für die Beiträge bedanken, die geleistet wurden, aber auch für die Disziplin, die in den Ausschüssen geherrscht hat, damit wir das auch zeitgerecht ins Plenum bringen können.
Dieser Dank gilt auch dem Budgetdienst, der heute schon erwähnt wurde, und gilt selbstverständlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die die Vorbereitungen getroffen haben, sowie Ihren MitarbeiterInnen, die die notwendigen Unterlagen aufbereitet haben.
Sie haben völlig recht, das Budget für das Jahr 2017 zu erstellen war eine schwierige Herausforderung, denn es war durch Sondereinflüsse geprägt und wir wollten dieses Budget eigentlich anders machen. Aber aufgrund der notwendigen Maßnahmen, die schon zitiert wurden, im Bereich Sicherheit, im Bereich Integration, auch im Bereich Bildung, weil immer wieder darauf hingewiesen wird, sind die notwendigen Investitionen getätigt worden.
Wir haben eine Steuerreform umgesetzt, die uns auf den Wachstumspfad zurückgebracht hat. Wir sind jetzt beim vergleichbaren Wachstum wieder dort, wo die großen europäischen Länder auch sind. Wir haben Maßnahmen gesetzt, die uns nachhaltig helfen werden, entsprechende Wachstumspfade zu beschreiten. Ich verweise nur auf eine Maßnahme im Rahmen der Steuerreform, die nachhaltig wirkt: Das ist das Thema der Forschungsprämie, die selbstverständlich das Budget belastet, aber die einen Hebel an Investitionen ausgelöst hat, der größer gar nicht sein kann. Daher hat sich die Bundesregierung auch entschlossen, ergänzend dazu weitere Offensivmaßnahmen zu setzen, Investitionen anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird erforderlich sein, diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten.
Wir haben parallel dazu – das ist leider etwas untergegangen durch die Debatte über die Gewerbeordnung – auch ein Deregulierungspaket vorgelegt, das im nächsten Jahr greifen wird, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Verwaltung seine Wirksamkeit entfalten wird.
Wir haben tatsächlich mehr Wachstum durch die Steuerreform erreicht; dass da zu wenig geschieht, wurde ja immer wieder kritisiert. Es ist uns gelungen, für 2017 – und das bestätigt auch die Europäische Kommission – ein ausgewogenes Budget vorzulegen – ein Budget, das gleichzeitig mit den notwendigen Kostendämpfungsmaßnahmen begonnen hat, aber auch ein Budget, das nicht vernachlässigt, dass wir bei den
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