Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 52

Offensivmaßnahmen auch die entsprechenden Mittel für die Investitionen zur Ver­fügung stellen.

Die Kritik, dass mehr gemacht werden muss, ist in vielen Bereichen durchaus berech­tigt. Wenn Sie sich an die Budgetrede erinnern, war ich derjenige, der das auch klar deklariert und eingefordert hat, und ich bleibe auch dabei.

Wenn Sie sich andere Kritikpunkte anschauen, so möchte ich darauf hinweisen, dass es in jedem Jahr noch so war, dass kritisiert wurde, dass die Zahlen nicht halten werden. Wir haben 2014 den strukturellen Saldo von 0,45 erreicht. Wir haben 2015 übererfüllt. Wir haben 2016 den Saldo mit 0,6 und 2017 mit 0,5 ebenfalls entsprechend eingetaktet. Die Europäische Kommission sagt, das Makroszenario basiert auf unab­hängigen plausiblen Annahmen und ist im Einklang mit der EK-Herbstprognose. Das wollte ich zu denen sagen, die die Meinung vertreten, hier würde irgendetwas getrickst. Tatsächlich ist es so, dass wir auf den Prognosedaten aufgebaut diese Maß­nahmen gesetzt haben.

Es wird weiterer Anstrengungen für die Folgejahre bedürfen, und ich mache darauf aufmerksam, dass wir bereits im Frühjahr des kommenden Jahres dem Hohen Haus den neuen Bundesfinanzrahmen zur Beschlussfassung vorlegen werden. Ich gehe davon aus, dass jene Dinge, die im Zusammenhang mit den Reformen verlangt wer­den und angekündigt sind, in diesem Bundesfinanzrahmen abgebildet sind.

Das ist die Herausforderung, die wir mit diesem Budget zu bewerkstelligen haben, und ich gehe davon aus, dass, wenn keine außerordentlichen Ereignisse eintreten, dieses Budget auf einem sehr guten Fundament gebaut wurde und für die Zukunft Österreichs einen wesentlichen Beitrag leistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle Ihnen 7 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.18.48

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Weitere Regierungsmitglieder auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Herr Finanzminister jetzt nach dem Herrn Abgeordneten Lugar gesprochen hat, denn der Herr Lugar hat uns schon im Budgetausschuss in der vergangenen Woche gezeigt, dass er nicht sinnerfassend zuhören kann. Und heute bei seiner Rede hat man gemerkt, dass er eigentlich nicht einmal sinnerfassend sprechen kann. (Abg. Lugar: Was ist „sinnerfassend sprechen“? Können Sie mir das erklären?)

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Tamandl! Ich würde Sie bitten, das zurückzunehmen, weil ich Ihnen sonst dafür einen Ordnungsruf erteilen werde.

 

Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Ich nehme es zurück, aber ich möchte schon anmerken, Kollege Lugar, die Anschuldigungen und die Worte, die du bei deinen Reden hier verwendest, auch das, was im Budgetausschuss war, das finde ich nicht in Ordnung. (Abg. Lugar: Was denn? Was denn? Was habe ich gesagt? Kannst du dich noch erinnern, was ich gesagt habe?) Man kann sich mit den Zahlen und Fakten auseinandersetzen, aber bei dir ist immer alles nur schlecht.

Lassen Sie mich aber konkret auf ein paar Dinge eingehen, die auch meine Vorredner gesagt haben! (Abg. Lugar: Du kannst dich nicht mehr daran erinnern, was ich gesagt habe!) Wir befinden uns in einer Situation, in der die Budgeterstellung für das Jahr 2017 sehr schwierig ist. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir mit einer immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen haben, und es ist nicht einfach, dass wir für alles, was wir uns vornehmen, auch die nötigen Mittel und den nötigen