Spielraum haben. Um das zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren Anstrengungen unternehmen.
Wir haben bereits für das Jahr 2017 die Neuverschuldung um ein Drittel reduziert und wir werden bis zum Jahr 2020 die Schulden um jeweils 2 Prozentpunkte weiter nach unten bringen.
Es gibt Investitionen in die Zukunft, auch wenn es uns nicht so toll geht, dass wir das Geld mit beiden Händen hinausschmeißen können, so wie sich die Opposition das manchmal vorstellen würde. (Ruf bei der FPÖ: … mit einer Hand!) Wir investieren in Forschung, wir investieren in die Wissenschaft, wir investieren in Integration, in Sicherheit, und es besteht natürlich auch die Notwendigkeit der Umsetzung von verschiedensten Arten von Reformen, wie beispielsweise im Pensionsbereich, im Bildungsbereich, aber auch von Effizienzreformen.
Wir haben vorige Woche die Budgetberatungen mit einem Expertenhearing begonnen, und die Experten haben uns großteils bestätigt, dass wir hinkünftig jeden Steuereuro, den wir für die einzelnen Bereiche einsetzen, auch hinsichtlich der Effizienz überprüfen sollten. Das betrifft beispielsweise das Thema Bildung, wo auch Herr Dr. Marterbauer erwähnt hat, dass der Output nicht dem Input entspricht. Das heißt, wir müssen noch einige Anstrengungen bezüglich Effizienzsteigerung unternehmen, beispielsweise auch, was die Investitionen beziehungsweise das Geld, das in den Arbeitsmarkt fließt, betrifft.
Ich möchte aber darüber hinaus doch auf einige Punkte eingehen, die auch zum Beispiel Kollege Strache erwähnt hat, und komme zum Thema kalte Progression. Für uns ist es ganz klar, dass nach der Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € nun auch das Thema kalte Progression endlich angegangen werden muss. Der Herr Finanzminister hat das angekündigt, das ist richtig, aber momentan sind wir uns eben mit unserem Koalitionspartner noch nicht einig, denn unser Koalitionspartner möchte natürlich noch viel mehr Verteilung von oben nach unten. (Abg. Kickl: Möglicherweise haben Sie den falschen Partner!)
Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine Anhebung der Stufen auf allen Ebenen, wir wollen ganz einfach eine Valorisierung für alle Steuerstufen, denn wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern, und diese können dann wieder verteilt werden. Jeder zweite Steuereuro geht nämlich in den Sozialbereich. Darauf sind wir stolz, aber das muss natürlich auch hereinkommen. Deshalb: die kalte Progression abschaffen, aber nicht weiter von oben nach unten verteilen!
Wir wollen auch keine neuen Steuern. Im Budgethearing wurden auch immer wieder Fantasien im Zusammenhang mit neuen Steuern – Vermögensteuern, Erbschaftsteuern – kundgetan, denn bei allem, was man sich an Investitionen wünscht, glaubt man immer, dass neue Steuern ganz einfach der Weisheit letzter Schluss sind. Wir sagen, wir wollen keine neuen Steuern, denn neue Steuern würden nur das Wirtschaftswachstum, das ohnehin nur eine zarte Pflanze ist, schwächen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht, dafür stehen wir nicht ein. (Ruf: … Vermögensteuer!)
Wir brauchen keine Vermögensteuern, Kollege, wir brauchen auch keine Erbschaftsteuer, im Gegenteil (Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!), wir wollen, dass die Leute eine geringere Steuerlast haben, dafür aber die Steuern gerne bezahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen auch, dort, wo die Steuern geringer sind, kann man mehr Steuern einheben. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression abschaffen.
Wir haben vorige Woche intensive Diskussionen geführt, und da möchte ich mich als Vorsitzende des Budgetausschusses schon beim Herrn Finanzminister und auch bei
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