Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 54

den Beamten der Budgetsektion bedanken, die im Budgetausschuss immer anwesend waren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller anderen Minister und bei der Parlamentsdirektion, nicht nur bei jenen Mitarbeitern, die uns im Saal serviciert haben, sondern auch bei denen außerhalb des Saales. Ich denke, die haben zum reibungs­losen Ablauf der Budgetberatungen beigetragen.

Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berger des Budgetdienstes sehr herzlich bedan­ken, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur die Analysen gemacht hat, sondern auch den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort gestanden ist. Und ich möchte mich auch – deshalb ärgert es mich, dass sich der Herr Lugar heute hier herstellt und wieder in dieser Art eine Rede hält (Abg. Lugar: Was? Was genau gefällt dir nicht? Unglaublich!) – für die konstruktiven Beratungen der vielen Abgeord­neten auch der Opposition bedanken. Trotz unterschiedlicher Standpunkte war es eine sehr konstruktive Debatte im Sinne unseres Hohen Hauses und auch des Hohen Hauses würdig.

Zuletzt möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern bedanken, beim Herrn Kollegen Matznetter und beim Herrn Kollegen Haider. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass das Budget am Donnerstag beschlossen werden kann. Ich hoffe, dass die Fraktionen zur Auffassung gelangen, dass sie dem einen oder anderen Punkt des Budgets, das wir am Donnerstag beschließen, doch noch etwas Gutes abgewinnen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

10.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte.

 

10.26.00

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und liebe Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Bevor ich mich eingehender der Analyse des Budgets widme, möchte ich noch ein paar Zahlen vorausschicken: Die Staats­schulden betragen derzeit fast 299 Milliarden €, während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 ungefähr 352 Milliarden € beträgt. Das bedeutet also einen Verschuldungs­grad von 85 Prozent, und es ist wohl jedem einsichtig, dass diese Schuldenquote viel zu hoch ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die Frau Kollegin Tamandl damit geschlossen hat, dass sie hofft, dass die Oppo­sition vielleicht doch etwas Positives an diesem Budget findet, nachdem sich ja die Bundesregierung selbst für dieses vorgelegte Budget schon in der Rede des Finanzministers entschuldigt hat – damit bin ich auch schon beim einzig positiven Ergebnis dieses vorliegenden Budgets –: Die Schuldenquote soll leicht sinken, von 85 Prozent des BIP auf 80,9, also 81 Prozent des BIP. Nur leider – und damit war es das auch schon – sinkt sie deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt steigt. Das heißt, der einzige Grund, warum der Verschuldungsgrad sinkt, ist das steigende Bruttoinlands­produkt und nicht die Politik dieser Bundesregierung. Nein, ganz im Gegenteil, leider tut sie offensichtlich alles, um diesen Effekt wieder zunichte zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns liegt also hier ein Budget vor, in dem der Unterschied zwischen Erträgen und Aufwendungen, also den realen Einnahmen und den realen Ausgaben, im Ergebnis­haushalt 9 Milliarden € beträgt – 9 Milliarden € Defizit! –, und im Finanzierungshaushalt sind es immer noch 4,3 Milliarden €.

Dieser Wert ist enorm hoch, darauf weise ich ganz besonders hin, obwohl das Zinsniveau so niedrig ist und wir für unsere Schulden ganz, ganz niedrige Zinsen zah-