Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 55

len. Und nicht einmal in dieser Situation schafft es diese Bundesregierung, das Defizit geringer zu halten oder gar, wie es in Deutschland oder in der Schweiz der Fall ist, Überschüsse zu erwirtschaften – trotzdem dieses Defizit, trotzdem dieses Desaster.

Für den einzelnen Bürger wirkt sich dieses niedrige Zinsniveau äußerst negativ aus. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Für das Ersparte bekommt man fast kein Geld mehr, das Angesparte ist nichts mehr wert, wenn man die Inflation miteinbezieht, und durch diese schleichende und stetige Enteignung der Sparguthaben schröpft der Staat, schröpft diese Bundesregierung den Bürger noch zusätzlich zu den Steuern und Abgaben. Und dabei ist die Abgabenquote in Österreich mit rund 44 Prozent nicht gerade schwach – also fast die Hälfte von dem, was der Bürger erwirtschaftet, kassiert der Staat.

Auch die im Vorjahr beschlossene und heuer erstmals in Kraft getretene Tarifreform hat hier kaum Abhilfe geschaffen. Es sind zwar auf der einen Seite die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern leicht gesunken, auf der anderen Seite sind aber die Einnahmen aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern fast im selben Ausmaß gestie­gen. In Summe ist die Abgabenleistung unserer Bürger fast gleich geblieben. Herr Finanzminister, eine echte Senkung der Abgabenquote stelle ich mir ganz anders vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Klubobmann Strache hat es vorhin ohnehin schon angesprochen: Auch weiterhin kann sich der Finanzminister jedes Jahr über eine heimliche Steuererhöhung in Form der kalten Progression freuen. Über ein Ende dieser zusätzlichen Belastung gerade für den vielgeprüften Mittelstand wird zwar viel diskutiert, Taten sind von dieser Bundesregie­rung bislang aber keine gesetzt worden. Wenn es um die Entlastung der Bürger geht, hat es die Bundesregierung offensichtlich gar nicht mehr so eilig.

Aber auch sonst ist es in Österreich mit der Verwaltungs- und Strukturreform, die ja eine nachhaltige Erholung des Budgets überhaupt erst möglich machen würde, nicht weit her. Ideen gäbe es genug – ich verweise nur auf den Österreich-Konvent oder auf die Vorschläge des Rechnungshofes –, aber, und darauf muss man schon einmal gesondert hinweisen, auch bereits beschlossene und auch schon eingeführte Maß­nahmen zur Budgetkonsolidierung werden von dieser Bundesregierung konterkariert.

Das muss man sich einmal vorstellen: 2011 wurde hier in diesem Haus eine Schulden­bremse beschlossen. Es wurde beschlossen, dass ab 2017 das Defizit nicht mehr als 0,45 Prozent betragen darf. Jetzt ist also mit jenem des Jahres 2017 der erste Budgetentwurf da, wo diese Schuldenbremse greifen sollte – und jetzt haben wir ein Defizit von 0,9 Prozent, also eines in doppelter Höhe.

Da kann man der EU vormachen: Ja, darin sind ja 2 Milliarden € Kosten für Flüchtlinge aus dieser durch die offenen Grenzen selbst verschuldeten Flüchtlings- und Einwan­derungskrise enthalten!, und dergleichen, aber bezahlen muss man das trotzdem. Und was macht diese Bundesregierung? – Diese Differenz von den erlaubten 0,45 Prozent auf die tatsächlichen 0,9 Prozent wird auf ein Korrekturkonto gebucht, und damit ist alles wieder in Ordnung. So lügt man sich in Österreich in die eigene Tasche. Das ist Budgettrickserei, so werden bei uns Gesetze umgangen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das steht auch so im Gesetz drinnen!) – „Das steht auch so im Gesetz drinnen!“, sagt der Herr Bundesminister: eine gesetzlich gedeckte Trickserei, aber eine Trickserei bleibt es trotzdem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Crux mit dieser Bundesregierung (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling): Selbst wenn wie bei der Schuldenbremse oder auch bei der Transpa­renzdatenbank – das sind ja alles gute Ideen! – ein guter Ansatz verfolgt wird, schafft es diese Bundesregierung, dass diese guten Ideen ins Unkenntliche verzerrt und jeglicher Sinnhaftigkeit beraubt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)