Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 56

Sicherlich gäbe es noch viel zu sagen zu den Kostentreibern im Budget – die Kosten für Soziales, Pensionen, Bildung steigen immer mehr – und sicherlich gibt es auch Reformbedarf, damit man diese Kosten in den Griff bekommt, aber die wahren Kos­tentreiber, die sitzen hinter mir (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt niemand!): Die wahren Kostentreiber, das ist diese Bundesregierung. Sie sind die größten Kostentreiber in diesem Land, und das bestätigt dieses Budget wieder einmal eindrucksvoll. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!)

10.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

10.32.56

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein stabiles gesellschaftliches Umfeld sowie gut ausgebildete Arbeitskräfte werden bei allen Umfragen unter Wirtschaftstrei­benden als wesentliche Faktoren für die Wahl eines Unternehmensstandortes genannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist es natürlich das Thema der gut ausgebauten Infrastruktur, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Meines Erachtens ist klar: Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur und der öffentliche Verkehr sind zentrale Aufgaben des Staates, das heißt der öffent­lichen Hand. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um diese Aufgaben optimal zu erfüllen und die mittelfristige Finanzierung zu sichern, wurde der Infrastrukturrahmenplan geschaffen, der im Rahmen der Budgetbegleit­gesetze aktualisiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem aktualisierten Rahmenplan 2017–2022 werden in dieser Periode 15,2 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Rund zwei Drittel dieser Summe fließen in den Ausbau der Schiene, ein Drittel fließt in den Ausbau der Straße. Das sind betreffend die Investitionen in die Schiene rund 2 Milliarden € pro Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ziele dieser Investitionsoffensive sind eigentlich ganz klar: kürzere Fahrzeiten, mehr Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr, mehr Sicherheit und mehr Barrierefreiheit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird aber nicht nur in den Ausbau der großen Achsen investiert, ganz im Gegenteil: Rund 4 Milliarden € werden in die Bahnhofsmodernisierung, in Park-and-ride-Anlagen, WLAN und den Lärmschutz investiert. Das alles sind Investitionen in Bereiche, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen und die diese auch spüren.

Selbstverständlich wird aber auch in die großen Korridore investiert. Die Moder­nisierung und die Attraktivierung der Südbahn und die Verbindung von Wien ostwärts haben oberste Priorität. Das Ziel lautet, sehr geehrte Damen und Herren, die Strecke Wien–Klagenfurt mit der Bahn in Zukunft in 2 Stunden 40 Minuten zurückzulegen – ohne Stau, ohne Stress. Ich glaube, wir sind da alle einer Meinung: Da wird Bahn­fahren erst so richtig Spaß machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Diese Investitionen tragen auch dazu bei, dass der österreichweite Taktverkehr schritt­weise umgesetzt wird, wie das in Wien und in Niederösterreich seit 2015 sehr erfolg­reich der Fall ist.