Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend ist festzuhalten: Jeder Cent, der investiert wird, ist es wert – gerade in Zeiten wie diesen, wie sie heute schon oft angesprochen wurden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist diese Investition immens wichtig. Unsere Investitionen sind daher nicht nur Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in den Schienengüterverkehr, sie sind auch gelebte Wirtschafts- und Sozialpolitik und auch für die Zukunft des Staates immens wichtig. Wir schaffen, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Investitionen einen Wirtschaftsimpuls, der so groß ist wie in kaum einem anderen Bereich.
Zum Abschluss noch ein paar Zahlen, weil sie mir wichtig sind: Mit rund 2 Milliarden € Investitionen in die Infrastruktur sichern wir über 40 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich. Über die gesamte Rahmenplanperiode sind das rund 300 000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von rund 20 Milliarden € nur in der Bauphase.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Ausbau der umweltfreundlichen Schiene sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs wahrlich gestellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
10.37
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Satz in der bisherigen Debatte hat mich sehr hellhörig gemacht: Österreich muss in Sachen Sozialstaat an der Spitze bleiben. – Dieser Satz aus Ihrem Munde, Herr Klubobmann Lopatka, ist wohl eine Verhöhnung für jeden Bezieher und jede Bezieherin der Mindestsicherung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Klubobmann Lopatka, waren nämlich in den vergangenen Wochen der Gipfelstürmer für die Kürzung der Mindestsicherung (Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!), und Sie sind auch dafür verantwortlich, Herr Kollege, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung gekommen ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie zeichnen auch dafür verantwortlich, dass wir diesen sozialpolitischen Rückschritt bei der Mindestsicherung haben. Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Der hat ja keinen Genierer!)
Nun aber zum Budget 2017: Das Budget ist ja eines der zentralen Steuerungsinstrumente für die zentralen Herausforderungen, denen wir uns in Österreich gegenübersehen, und die Kernfrage ist: Wird dieses Budget den zentralen Herausforderungen gerecht oder nicht? (Abg. Fekter: Ja, wird es!) – Na ja, warten Sie ein bisschen!
Beginnen wir am Arbeitsmarkt: Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenquote, und ich erinnere daran, dass einer der Experten beim Budgethearing, Herr Dr. Stefan Ederer, gemeint hat, wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen, brauchen wir zusätzliche Investitionen.
Das hat im Übrigen auch, Herr Minister, die Europäische Kommission gesagt, denn EU-Kommissar Moscovici hat ja eine vorsichtige Trendwende, ein Weg von diesem Austeritätskurs gefordert (Abg. Fekter: Moscovici … Kommunist, oder?), indem er gemeint hat, dass Europa einen expansiveren Budgetkurs – das heißt mehr Investitionen – braucht. Und das aus dem Munde eines EU-Kommissars!
Wer das postwendend abgelehnt hat, Herr Finanzminister, waren Sie und auch Ihr Amtskollege, Herr Schäuble. Die Einschränkung, die Moscovici gemacht hat, war: wenn es Spielräume gäbe. – Die Frage ist: Gibt es Spielräume?
Ein anderer Experte beim Budgethearing, nämlich Herr Dr. Markus Marterbauer, hat gemeint: Ja, es gibt budgetäre Spielräume 2017, und diese müssen genützt werden,
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