wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen. (Abg. Fekter: Ist er wieder für neue Steuern?) – Es gibt Spielräume, habe ich gesagt, Frau Kollegin.
Auch wenn mehr Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, eines fehlt: die zusätzlichen Investitionen in wichtigen Bereichen. Einer der zentralen Bereiche ist meines Erachtens der Klimaschutz.
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Was hier läuft, ist ja wirklich ein Trauerspiel. Investitionen in den Klimaschutz könnten in der Tat ein Jobmotor sein. Es ist nach dem Klimatreffen in Marrakesch und nach der Ratifizierung des Abkommens wahrlich Zeit zu handeln. Schauen wir uns dieses Budget an, so müssen wir feststellen: Ausgabenseitig passiert nichts – nicht nur nichts, die Ausgaben werden sogar gekürzt. Wenn wir auf die Einnahmenseite, abgabenseitig, hinschauen, dann sehen wir: Auch dort passiert nichts.
Die Grünen haben bereits 1998 ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform vorgelegt. Bis heute ist das nicht umgesetzt. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, Sie werden eine Arbeitsgruppe einsetzen. – Na ja, mein Gott, so viele Arbeitsgruppen werden eingesetzt und nie wird etwas umgesetzt. Im Übrigen sind Sie wie auch Herr Vizekanzler Mitterlehner stets der Ansicht, dass eine ökosoziale Steuerreform nur dann Platz greifen kann, wenn dies im internationalen Gleichklang erfolgt. – Nein, das ist überhaupt nicht notwendig, denn Österreich ist bei den Ökosteuern beileibe nicht an der Spitze der europäischen Staaten. Es gibt also Spielräume. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werden Sie tätig in dieser Hinsicht! Eine ökosoziale Steuerreform und mehr Investitionen in den Klimaschutz sind, so der Nobelpreisträger Paul Krugman, auch eine Lösung für die zentralen wirtschaftspolitischen Probleme. Wenn Sie aber diese Trendwende einleiten wollen, dann reicht es nicht, große Worte zu führen, dann braucht es politisches Wollen. Dieses politische Wollen fehlt bei Ihnen, leider.
Wenden wir uns einem weiteren Bereich zu, der Bildung! Ja, da gibt es mehr Geld, das ist richtig. Da gibt es 525 Millionen € mehr. Aber damit werden Löcher gestopft, und das war es dann auch schon wieder. Aber wie schaut es denn mit der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es denn mit Forschung und Entwicklung aus? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Wie schaut es denn mit Investitionen in den Wohnbau aus, Herr Minister? – Ja, da ist einfach kein zusätzliches Geld da und dort finden keine zusätzlichen Investitionen statt. Und warum nicht, Herr Minister? – Weil Sie uns permanent einreden wollen, dass wir ein Ausgabenproblem haben.
Aber machen wir einmal einen Faktencheck: Zwischen 2010 und 2015 ist die Ausgabenquote um einen Prozentpunkt gesunken, Herr Minister! 2016 wird die Ausgabenquote sinken, im Budget 2017 sinkt die Ausgabenquote. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Herr Minister, Ihre permanenten Aussagen halten dem Faktencheck nicht stand. Das, was Sie behaupten, ist postfaktisch; wie im Übrigen auch das, was viele andere Redner hier an diesem Pult behauptet haben.
Wenn also der Herr Klubobmann von den NEOS behauptet hat, Österreich habe die zweithöchste Abgabenquote nach Belgien, so ist das schlicht und einfach falsch. Es stimmt nicht. Höhere Abgabenquoten haben andere Staaten, dazu gehören Dänemark und Frankreich, dann kommt erst Belgien, dann kommt Finnland und dann kommt Österreich. (Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!) – Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal eine Tabelle an! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
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